Bayerns Steuerprognose gibt für 2026 Grund zur Hoffnung | FLZ.de | Stage

Anders als in den vergangenen Jahren darf der Freistaat Bayern für 2026 wieder auf höhere Steuereinnahmen hoffen als bislang prognostiziert. „Bayern kann in 2026 mit einem leichten Steuerplus von rund 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur besonders schlechten Maischätzung 2025 rechnen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur zur regionalisierten Oktober-Steuerschätzung. Die Aussichten für Bayern sind damit zunächst einmal besser als etwa für den Bund. Ihm sagten die Steuerschätzer bis 2029 keine zusätzlichen Einnahmen voraus.

Trotz der verbesserten Prognose warnte Füracker umgehend vor zu großen Erwartungen: „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind auch für Bayern kein Anlass zur Euphorie.“ Zwar zeigten sie für die nächsten Jahre nach einigen Jahren wirtschaftlicher Stagnation zumindest wieder einen geringen Anstieg der Steuereinnahmen. „Allerdings müsste das für 2026 prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erst einmal tatsächlich eintreten. Darüber hinaus sind wir noch weit weg von unserer einstigen wirtschaftlichen Stärke.“

Die konkreten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung will Füracker heute in Nürnberg bei einer Pressekonferenz vorstellen. Die Prognose ist eine wichtige Grundlage für die Erstellung des nächsten Haushalts. „Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 gilt ganz klar: Weiterhin keinerlei finanzieller Spielraum für große neue Ausgaben, strikte Ausgabedisziplin und Konsolidierung, wo immer möglich.“ 

Wegen der angespannten Haushaltslage sind erstmals seit der Corona-Pandemie auch wieder neue Schulden ein Thema. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst vor wenigen Tagen zum wiederholten Male erklärt, dass für die Haushaltsaufstellung neue Kredite nicht per se Tabu seien. Er begründete dies mit der desolaten Finanzlage der bayerischen Kommunen und dem Anspruch der Staatsregierung, hier helfend zur Seite zu stehen. Füracker hatte ebenfalls erklärt, er wünsche sich einen Haushalt ohne Schulden, könne aber nicht ausschließen, dass neue Kredite notwendig würden.

In der kommenden Woche finden in München die finalen Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich statt - dann wird sich entscheiden, mit welchen Summen die Staatsregierung die massiv unter Druck stehenden Städte und Gemeinden unterstützt. Da die Kommunen eine Vielzahl an Aufgaben im Auftrag von Bund und Land erfüllen, müssen sie mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Nach Angaben des Städtetags lag das Defizit der Kommunen 2024 bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem hohen Defizit von 4,6 Milliarden Euro belastet. 

In Bayern sind ausgeglichene, also nicht über Schulden gegenfinanzierte Haushalte, seit vielen Jahren eigentlich die Normalität. Abgesehen von einer Art Sonder-Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise sowie einst zur Rettung der angeschlagenen BayernLB kommt der Freistaat seit inzwischen 20 Jahren ohne Neuverschuldung aus.

Zum Ende des laufenden Jahres belaufen sich Bayerns Verbindlichkeiten bei Kreditgebern in Summe auf rund 36 Milliarden Euro. Knapp 19,5 Milliarden Euro davon stammen aus Altschulden aus dem allgemeinen Haushalt, 9,8 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds für die Bewältigung der Pandemie und circa 7 Milliarden Euro resultieren noch aus der Rettung der Bayerischen Landesbank. Verglichen mit anderen Bundesländern steht der Freistaat damit noch sehr gut dar - in Nordrhein-Westfalen etwa summierten sich die Schulden Ende März auf mehr als 174 Milliarden Euro.

Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ des Bundes sind naturgemäß mit großen Unsicherheiten behaftet. Das gilt in besonderem Maße, da die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern – wie auch in Deutschland insgesamt – derzeit alles andere als stabil ist.

Bei der Mai-Steuerschätzung war Bayern gegenüber der neuesten Herbstschätzung für 2026 nur ein minimales Plus von rund 0,1 Milliarden Euro vorausberechnet worden. Ende Oktober 2024 hatten die Steuerschätzer bis 2026 noch Steuerausfälle von rund 2,4 Milliarden Euro vorausgesagt.

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