Beamten touchiert? Ermittlungen gegen Ex-Minister Ramsauer | FLZ.de | Stage

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll am Rande der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon einen Polizisten mit seinem Auto leicht touchiert und leicht verletzt haben - und bekommt nun Ärger mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Polizei habe nach Rücksprache mit seiner Behörde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein der Deutschen Presse-Agentur. Es bestehe unter anderem der Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung.

Ramsauer sagte der dpa, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, den Beamten touchiert zu haben. „Wenn ich den in irgendeiner Weise touchiert hätte, dann hätte der ja anschließend etwas zu mir gesagt.“ Von der Polizei wurde Ramsauer bis Donnerstagabend zunächst noch nicht befragt. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. 

Der Vorfall soll sich nach Abgaben des Sprechers so zugetragen haben: Ramsauer soll von einem Beamten beim Einfahren auf das Klausurgelände aufgefordert worden sein anzuhalten, habe dies aber nicht getan, sondern sei weitergefahren. Nach rund 30 Metern soll er dann angehalten haben und rückwärts gefahren sein, wohl um zu einem freien Parkplatz zu gelangen. Der Beamte soll, als das Fahrzeug stand, hinter dem Wagen vorbeigegangen sein, um zur Beifahrertür zu gelangen und diese zu öffnen. Als Ramsauer dann mit langsamer Geschwindigkeit rückwärts gefahren sei, soll es zu einer Berührung gekommen sein. Der Polizeibeamte, der zum Ausweichen seitlich nach hinten weggesprungen sei, habe anschließend Schmerzen am linken Bein angegeben. 

Ramsauer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Beamten hätten ihn bei der Einfahrt auf das Gelände passieren lassen. „Die haben mich gegrüßt und mich durchgewunken.“ Er habe dann geschaut, wo er parken könne, als ein Beamter an die Beifahrertür gekommen sei, um diese zu öffnen. Die sei aber verriegelt gewesen. Er habe deshalb das Fenster geöffnet und so mit dem Beamten gesprochen - und auch nach dem Aussteigen noch einmal. Eine Berührung mit seinem Auto könne er sich nicht vorstellen. „Ich bin ja gestanden.“ 

Ramsauer saß mehr als 30 Jahre CSU im Bundestag, bis 2025. Mehrere Jahre lang war er Landesgruppenchef, von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister.

© dpa-infocom, dpa:260108-930-517227/1