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DeutschlandBundesratInnere Sicherheit
Veröffentlicht am 18.10.2024 13:41

Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

© dpa-infocom, dpa:241018-99-748017/1

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Von dpa
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