Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Legislaturperiode endet vorzeitig, nachdem sich die regierenden Koalitionsparteien SPD und Grüne mit der FDP unkittbar zerstritten hatten. Damit sind auch in Westmittelfranken Hunderttausende zur Wahl aufgerufen. Die wichtigsten Fragen klären wir hier.
Bei der Bundestagswahl wird – wie es der Name verrät – über die Zusammensetzung des neuen Deutschen Bundestags entschieden. Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Nach der kürzlich erfolgten Wahlrechtsreform soll die Regelgröße des Bundestags 630 Sitze umfassen.
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für Parteien, die im Bundestag sitzen sollen. Für sie gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Das heißt: Nur Parteien, die mindestens fünf Prozent aller Stimmen erhalten, dürfen in den Bundestag einziehen. Eine Ausnahme gilt für Direktkandidaten, die keiner Partei zugeordnet sind – sowie für Parteien, die mindestens drei Direktmandate erringen.
Parteien in Deutschland stellen gerne ihren Spitzenkandidaten oder ihre Spitzenkandidatin als „Kanzlerkandidat” auf. Das Wort täuscht allerdings darüber hinweg, dass die Deutschen im Gegensatz zu manch anderen Demokratien wie in den USA den Regierungschef nicht direkt wählen können. Diese Aufgabe obliegt dem Bundestag. Die Parteien markieren mit ihrem ”Kanzlerkandidaten” lediglich ein Versprechen, diese Person bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen zum Kanzler küren zu wollen. Theoretisch könnte eine Partei nach ihrem Wahlsieg auch eine andere Person zum Kanzler erheben als ihren „Kanzlerkandidaten”.
Zur Bundestagswahl 2025 haben folgende Parteien eine Person zum „Kanzlerkandidaten” ausgerufen:
In Deutschland wurden nach Mitteilung der Bundeswahlleiterin am 14. Januar 2025 insgesamt 41 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter sind alle im Bundestag vertretenen Parteien: CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD, Linke, Bündnis Deutschland, BSW und Südschleswigscher Wählerverband.
Hinzu kommen folgende Parteien: Freie Wähler, BP, MLPD, BüSo, Gartenpartei, PdH, dieBasis, Team Todenhöfer, Menschliche Welt, Bündnis C, Unabhängige, Die Partei, Freie Sachsen, Tierschutzpartei, Volksabstimmung, CSC, Mera25, ÖDP, LD, Die LIEBE, Volt, WerteUnion, DAVA, SGP, Verjüngungsforschung, PdF, sonstige, DrA, Die neue Mitte, V-Partei³, Piraten.
Wer eine Einschätzung erhalten möchte, welche Partei am ehesten die Belange vertritt, die einem wichtig sind, für den gibt es das Tool „Wahl-O-Mat” der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Ergebnis ist keine Wahlempfehlung, hilft aber dabei, die Positionen der Parteien zu verstehen. Neu ist außerdem der „Real-O-Mat”, der das Abstimmungsverhalten der Bundestagsparteien in den Fokus nimmt und mit eigenen Einstellungen abgleicht.
Wahlberechtigt ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist. Wer als Deutscher dauerhaft im Ausland wohnt, für den gelten besondere Regeln. Außerdem kann einer Person nach §13 Bundeswahlgesetz richterlich das Wahlrecht aberkannt werden. Das ist denkbar bei schweren Verbrechen gegen die demokratische Ordnung.
Auf dem Wahlzettel können Wählerinnen und Wähler zwei Kreuze setzen: Erst- und Zweitstimme. Mit der Erststimme wählen sie den direkten Abgeordneten ihres Wahlkreises. Sieger wird hierbei die Person, die in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält.
Bei der Zweitstimme geht es um die Zustimmung für die jeweilige Landesliste der Partei – für Westmittelfranken also die bayerischen Landeslisten. Je weiter oben ein Politiker auf einer Landesliste steht, desto wahrscheinlicher ist sein Einzug in den Bundestag. Aus der prozentualen Verteilung der Zweitstimmen ergibt sich, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält.
Bestimmender Faktor für den zugeordneten Wahlkreis ist der Erstwohnsitz. In Westmittelfranken gibt es drei Wahlkreise:
Gewählt werden kann im Wahllokal oder per Briefwahl. Auf der Wahlbenachrichtigung, die an alle Wahlberechtigten in Deutschland verschickt wird, ist das zugeordnete Wahllokal vermerkt (Personalausweis und Benachrichtigung mitnehmen!). Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Ebenso kann nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung die Briefwahl beantragt werden. Dabei werden die Stimmzettel per Post versandt (rechtzeitiges Zurückschicken nicht vergessen!).
Der Zuschnitt der Bundestagswahlkreise ist eine komplexe Sache. Hierbei müssen Grenzen beachtet werden, in erster Linie die von Bundesländern und Regierungsbezirken. Auch Landkreise und Gemeindegrenzen sollten berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Bevölkerungszahl je Wahlkreis ungefähr gleich sein. Wenn das nicht immer klappt, müssen Wahlkreise bei Bedarf neu gezogen werden.
So auch zur vergangenen Bundestagswahl 2021: Hier unterschieden sich die Wahlkreise Fürth und Erlangen zu stark hinsichtlich der Einwohnerzahl. So wurde entschieden, dass der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim aufgeteilt werden muss. Die drei Gemeinden der VG Uehlfeld (Uehlfeld, Dachsbach, Gerhardshofen) wurden dem Wahlkreis Erlangen zugeschlagen. Der Rest konnte im Wahlkreis Fürth verbleiben.
Wahlkreis Ansbach:
Das Direktmandat für den Wahlkreis Ansbach wurde ohne Ausnahme seit 1949 von der CSU gewonnen. Aktueller Abgeordneter ist Artur Auernhammer, der erneut kandidiert. Er holte 2021 mehr als doppelt so viele Stimmen wie der Zweitplatzierte.
Die Direktkandidatinnen und -kandidaten der anderen Parteien sind auf den jeweiligen bayerischen Landeslisten weit hinten platziert und haben damit kaum Aussicht auf Erfolg.
Wahlkreis Fürth:
Auch im Wahlkreis Fürth ist die CSU die Hausmacht in Sachen Direktmandat. Lange Zeit war Christian Schmidt, Ex-Bundeslandwirtschaftsminister, der Vertreter. Auf ihn folgte 2021 Unionspolitiker Tobias Winkler aus Roßtal. Er will 2025 sein Direktmandat verteidigen.
Konkurrenz macht ihm am ehesten Carsten Träger (SPD). Der Fürther sitzt seit 2013 im Bundestag und zog immer über die Landesliste ein. 2021 kam er bis auf 9,5 Prozentpunkte an Winkler heran. Doch Erststimme hin oder her: Die Landesliste sichert Träger ab. Er ist Spitzenkandidat der Bayern-SPD, steht also auf Platz 1.
Von der AfD steht Bastian Treuheit auf Listenplatz 18. Je nach Abschneiden der Partei könnte es für den Bewerber reichen. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf ihren Landeslisten zu weit hinten, um sich realistische Hoffnungen machen zu können.
Wahlkreis Erlangen:
Im Wahlkreis Erlangen dominiert seit je her (mit kurzer SPD-Unterbrechung) die CSU das Direktmandat. Der langjährige Inhaber Stefan Müller tritt nicht wieder an. Trotz Neulingsstatus sind dem CSU-Kandidaten, Dr. Konrad Körner, die höchsten Chancen zuzubilligen.
Spannend wird es, wie sich im direkten Kampf Martina Stamm-Fibich von der SPD schlägt. Sie sitzt seit 2013 über die Landesliste im Bundestag, bringt also Erfahrung mit. Und Kampfgeist vermutlich auch: Denn ohne Direktmandat dürfte es für sie schlecht aussehen. Auf der aktuellen SPD-Landesliste liegt Stamm-Fibich nur auf Platz 26.
Akzeptable Chancen haben im Wahlkreis Erlangen noch die Grünen, deren Kandidat 2021 fast gleichauf mit Stamm-Fibich lag. 2025 tritt für die Partei Paulus Guter an. Auf der Liste steht er allerdings ebenfalls weit hinten – was er mit allen übrigen Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Erlangen gemein hat.
Mit der 2023 verabschiedeten Wahlrechtsreform ergibt sich eine wichtige Änderung, die Direktmandate – und damit in Bayern vor allem die CSU betrifft. Denn Überhang- und Ausgleichsmandate wurden abgeschafft. Weil der Bundestag gleichzeitig auf 630 Sitze begrenzt wird, heißt das de facto, dass eine Partei, die mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, auf Sitze verzichten muss. Dann gehen die Wahlkreisgewinner leer aus, die das schlechteste Ergebnis erzielen.
Hätte das 2021 schon gegolten, hätte die CSU 40 Prozent oder mehr erzielen müssen, um alle Direktkandidaten in den Bundestag zu bringen. Nicht gereicht hätte es demnach etwa für den Fürther Tobias Winkler.