CSU und Freie Wähler fordern Engagement für Demokratie | FLZ.de | Stage

In einem gemeinsamen Appell haben CSU und Freie Wähler im Landtag die Bürger im Land zu mehr Einsatz für die Demokratie aufgefordert. „Der Staat ist kein Demokratie-Dienstleister“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek in München. Demokratie lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sie lebe aus der Mitte der Gesellschaft, aus starken Institutionen und dem Engagement verantwortungsbewusster Bürger. „Ein lebendiger Rechtsstaat braucht Menschen, die das Gemeinwohl zu ihrem inneren Kompass machen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl nannte die in der freiheitlich-demokratischen Ordnung verankerten Werte der Freiheit, Gleichheit und Einigkeit ein Garant für das Gelingen einer Gesellschaft. „All das ist heute in Bedrängnis geraten, und es liegt an uns, die Schönheit, Menschlichkeit und das Glück der Demokratie erneut in das Bewusstsein und die Herzen der Menschen zurückzubringen. Wir müssen lernen, wieder Freude an der Demokratie zu empfinden, um sie zum Wohle aller in die Zukunft zu führen.“ Ohne Kampf drohe die Demokratie verloren zu gehen.

Beide Fraktionen stünden zu ihrer Verantwortung, „die Resilienz der Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, hieß es weiter. „Dafür bedürfe es Klarheit, Entschlossenheit und die Handlungsfähigkeit aller demokratischen Kräfte.“

Holetschek betonte zudem, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt kein Selbstläufer sei – vielmehr sei er „die tragende Säule“ einer stabilen Demokratie. Auch die Politik stehe in der Pflicht: „Wir brauchen einen Staat, dem die Menschen wieder vertrauen können – einen Staat, der auf demokratischen Pluralismus setzt, auf Wettbewerb der Ideen und die Kraft offener Debatten. Nicht moralisierende Appelle oder belehrende Gesten bringen uns weiter, sondern das ernsthafte Zuhören, das Verstehen der Lebensrealitäten – und vor allem: das Lösen konkreter Probleme.“

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