Diskussionen um Blockheizkraftwerk: Besuchende stören Sitzung in Rügland | FLZ.de | Stage

Zwischenrufe und lautstarke Diskussionen vor der Tür haben die Gemeinderatssitzung in Rügland gestört. Ein einziger Tagesordnungspunkt ließ den Saal im Feuerwehrhaus überquellen – 30 Besuchende kamen extra, blieben aber nicht lange. Dabei ging es an diesem Abend nur um eine Formalie. Ein Landratskandidat nutzte das aus.

Das Bauvorhaben eines Landwirts sorgt seit Wochen für großen Unmut in der Bevölkerung. Er plant, ein Blockheizkraftwerk mit einem 14 Meter hohen Pufferspeicherturm in Rügland zu errichten. Zu Beginn war von 18 Metern die Rede. Vor allem im Baugebiet Seefeld I gibt es Widerstand – wegen der Nähe zu den Häusern. Auch die Gemeinde äußerte bereits Bedenken.

Angesetzt war das Thema als siebter Punkt auf der Tagesordnung. Bürgermeister Wolfgang Schicktanz und seine Gemeinderäte schafften es gerade einmal ungestört zu Punkt drei. Keine zehn Minuten dauerte es, bis der erste Zuhörer unruhig wurde. „Es gibt ja ein brennendes Thema in der Gemeinde Rügland. Wollen Sie das vorziehen? Deshalb sind wir ja alle da”, sagte er. Dieser Forderung kam das Gremium nach.

Es ging um die immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung für das Projekt. Den Antrag hierfür hatte der Landwirt Anfang Dezember bei der Gemeinde eingereicht – zu früh, wie Schicktanz meint. „Wenn wir nicht innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen, dann gilt die Genehmigung als erteilt. Das wollen wir eigentlich vermeiden”, erklärte der Rathauschef den Zuhörerinnen und Zuhörern. Nur deswegen steht das Thema schon im Januar auf der Tagesordnung.

„Endgültig werden wir heute nicht entscheiden darüber.” Dafür müsse noch die Auswertung einiger Stellungnahmen abgewartet werden. Der Vorschlag der Gemeinde: das Einvernehmen erstmal nicht zu erteilen und später erneut zu entscheiden.

Immer wieder musste das in der Sitzung erklärt werden. Mehrfach redeten die Bürgerinnen und Bürger rein und ließen die Gemeinderäte kaum zu Wort kommen. Die Sitzung diente für einige mehr als Plattform, um ihren Frust zu äußern. Und das, obwohl der Rathauschef zu Beginn explizit darum bat, von Diskussionen abzusehen. „Das ist heute hier der falsche Ort”, sagte er.

Schicktanz verwies mehrmals auf die Geschäftsordnung. Diese besagt, dass Zuhörerinnen und Zuhörer nur sprechen dürfen, wenn ihnen explizit das Rederecht erteilt wurde. Was nicht geschah. In der Dezember-Sitzung dagegen hatte der Rathauschef noch ein Auge zugedrückt und den Anwesenden genug Raum zu sprechen gegeben – als Ausnahmeregelung.

Einem Mann im Zuschauerraum erteilte Schicktanz dann doch das Rederecht. Stefan Bininda, AfD-Landratskandidat im Landkreis Ansbach, nutzte das umstrittene Rügländer Projekt für seinen Wahlkampf aus.

Er sagte, dass es ihm so vorkomme, als würde nur um den heißen Brei geredet werden. „Was ich jetzt gesehen habe in dem kurzen Moment auf der Grafik, steht das für mich komplett an der falschen Stelle.” Seiner Ansicht nach müsse der Gemeinderat „so fair sein, den Anwohnern gegenüber” und dürfe das Bauvorhaben auf diesem Grundstück nicht genehmigen. Es soll eine Alternative gesucht werden. Bininda verwies außerdem darauf, dass der hohe Turm das Bild des Ortes störe. „Da sollte sich der Gemeinderat Gedanken darüber machen”, sagte er. Gemeinderätin Margit Spatze entgegnete mit bestimmendem Ton: „Das macht der Gemeinderat.”

Der Bürgermeister ergänzte: „Die Prüfung nach einem Alternativstandort läuft ja noch.” Er verwies darauf, dass es an diesem Abend nur um den eingereichten Antrag ging und dieser sich auf das eine Grundstück bezieht.

Gemeinderat Thorsten Zolles wandte sich direkt an den Landratskandidaten. „Sie müssen uns nichts unterstellen. Sie müssen verstanden haben, worum es heute geht.” Er erklärte den Sachverhalt noch einmal. „Es geht hier nicht darum, gegen jemanden zu sein”, so Zolles. „Es geht darum, alle im Boot zu haben.” Es geht schlichtweg um alle Bürgerinnen und Bürger, betonte er. Zwar sind viele aus der Bevölkerung gegen das Bauvorhaben, doch „es gibt auch eine Interessensgemeinschaft, die das möchte”, sagte zweiter Bürgermeister Armin Pfister.

Aus den Zuhörerreihen kam der Vorwurf, der Gemeinderat würde alles absichtlich verzögern. „Es geht nicht darum, es hinauszuziehen. Es ist Sorgfalt geboten”, entgegnete Schicktanz. Er befürchtet, dass im Nachhinein, egal was entschieden wird, eine der Parteien vor Gericht zieht. Alle Rahmenbedingungen werden deshalb genauestens geprüft, ergänzte Pfister. Dazu gehört auch, ob sich das Industriegebiet als Standort für die Anlage eignet. Doch das dauert seine Zeit.

Pfister erklärte den Anwesenden noch einmal die Einzelheiten in der Streitsache: „Dass wir uns darüber Gedanken machen, das sollte schon angekommen sein.” Das prallte mehr oder weniger an ein paar Besuchenden ab. Margit Spatze versuchte es deshalb erneut.

„Am Ende des Tages haben Sie uns das Ding hier vorgesetzt”, sagte ein Mann. „Unsere Immobilien, die wir gebaut haben, jedem seine Altersvorsorge, werden enteignet.” Er bekam viel Zuspruch.

Hermann Stürzenhofecker, Gemeinderat aus Stockheim, äußerte sich in der Sitzung entsetzt über das Verhalten. Seit 24 Jahren ist er Teil des Gremiums. „Ich habe noch nie erlebt, dass uns so etwas unterstellt wurde, dass wir dagegen arbeiten”, sagte er. „Es gibt Regelwerke, die sind einzuhalten. Und jetzt sitze ich hier und überlege mir, ob ich morgen noch Gemeinderat sein möchte.”

Der Großteil der Zuhörerinnen und Zuhörer hat den Raum bereits verlassen, bevor der Gemeinderat seinen Beschluss fasste. Zu hören waren sie auch 30 Minuten danach noch vor dem Gebäude. Das Gremium stimmte zehn zu zwei dafür, den Antrag abzulehnen.

Der Gemeinderat möchte vermeiden, dass künftig jede Sitzung derart gestört wird. Deshalb wird Anfang Februar eine eigene Veranstaltung zum Blockheizkraftwerk-Projekt stattfinden. Dort soll die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, ihre Belange vorzutragen und Fragen zu stellen.