Einigung auf Hafen-Finanzierung noch 2026? | FLZ.de | Stage

Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, erwartet eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern im Streit um die Finanzierung der Häfen. Er setze sich dafür ein, noch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. 

Für ihn sei klar: „Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der deutschen Seehäfen beteiligen, aber auch die Länder müssen einen zusätzlichen Beitrag leisten.“ Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten niemanden weiter.

Die deutschen Seehäfen und Wasserstraßen spielten eine zentrale Rolle für die Exportwirtschaft, die Energieversorgung und die Verteidigungsfähigkeit. „Deswegen brauchen wir deutlich mehr Investitionen als bisher, um die Häfen fit für die Zukunft zu machen“, sagte Ploß. Investitionen in die Seehäfen könnten zudem einen wichtigen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland leisten.

Besonders wichtig sei für ihn die Förderung von innovativen Hafentechnologien, mit denen Prozesse in den Häfen digitalisiert werden, sagte Ploß. „Auch hier werde ich mich für eine verlässliche Finanzierung einsetzen.“ Gerade in diesem Bereich müssten die deutschen Häfen mit internationalen Wettbewerbern mithalten.

Entgegen der allgemeinen Darstellungen über das Zusammenwirken innerhalb der Bundesregierung laufe die Zusammenarbeit „zwischen den Unionsparteien und der SPD in der Hafenpolitik hervorragend“, sagte er. „Wir zerstreiten uns nicht in unsinnigen Konflikten oder Nebenschauplätzen, sondern arbeiten gemeinsam an dem Ziel, die maritime Wirtschaft in ganz Deutschland zu stärken.“

Deshalb sei er zuversichtlich, „dass wir in der schwarz-roten Koalition weitere Verbesserungen für die norddeutschen Seehäfen erzielen können.“

Erst am Donnerstag hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom Bund mehr Geld zur Finanzierung der Seehäfen gefordert. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wurde der Bund aufgefordert, „mit den Ländern endlich eine bessere und faire Finanzierung der deutschen Häfen zu vereinbaren“, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Die Häfen und insbesondere Hamburg als größter deutscher Seehafen sicherten die Versorgung der Bevölkerung und die „Anbindung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt an die internationalen Märkte“, sagte er. „Sie erfüllen damit eine kritische Aufgabe im nationalen Interesse.“

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßte den Beschluss der Länderregierungschefs. Die Botschaft sei klar: „Hafenpolitik ist nationale Politik“, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger. „Das hat man inzwischen auch im Süden der Republik verstanden.“

Wer die gesamtstaatliche Bedeutung der Häfen anerkenne, müsse daraus auch die finanziellen Konsequenzen ziehen. „Nur mit einer verlässlichen Finanzierung können wir unsere Häfen sanieren, modernisieren und für die Herausforderungen der Zukunft rüsten“, sagte er.

Die Bundesregierung investiert seit 2005 jährlich insgesamt 38,3 Millionen Euro als „Hafenlastenausgleich“ für alle deutschen Häfen. Der ZDS und Küstenländer fordern seit langem, diesen Betrag auf mindestens 500 Millionen Euro aufzustocken. 

Den kurzfristigen Investitionsbedarf in den Häfen - also noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode - sieht der ZDS bei 5,5 Milliarden Euro. Strukturell liegt der Finanzierungsbedarf in die Seehafeninfrastruktur dem Verband zufolge bei circa 15 Milliarden Euro.

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