Hoffnung bei Kommunen, Katerstimmung beim Freistaat | FLZ.de | Stage

Bayern hinkt bei den Steuereinnahmen überraschend hinter dem Bundestrend her: Während die staatlichen Einnahmen bundesweit laut der jüngsten Schätzung höher ausfallen als bisher erwartet, muss der Freistaat seine bisherige Prognose für 2026 um 300 Millionen und für 2027 um 100 Millionen Euro nach unten korrigieren. „Die Erwartungen auf finanzielle Mehreinnahmen erfüllen sich leider nicht“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er führte dies vor allem auf ungünstige Entwicklungen bei der Grunderwerbsteuer und bei der Erbschaftssteuer zurück. 

Anders sieht es bei den bayerischen Kommunen aus, deren Steuereinnahmen maßgeblich von der Gewerbesteuer geprägt werden. Für 2026 prognostizieren die Steuerschätzer im Vergleich zur zurückliegenden Frühjahrsschätzung vom Mai ein Plus von 432 Millionen Euro. Für 2027 sollen die Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise sogar um 879 Millionen Euro nach oben gehen. Insgesamt sollen 2027 Steuereinnahmen in Höhe von 29,4 Milliarden Euro in die Stadt- und Gemeindesäckel fließen, 1,6 Milliarden Euro mehr als noch 2026.

Für den Haushalt des Freistaates Bayern seien die prognostizierten Mindereinnahmen beherrschbar, sagte Füracker. „Dank unserer soliden und vorausschauenden Haushaltsplanung ist trotz der angespannten Lage derzeit kein Nachsteuern für das Haushaltsjahr 2026 erforderlich“, betonte er. Allerdings gebe es auch keine Spielräume für größere neue Ausgaben. Im Gegenteil: Bayern werde strikte Haushaltsdisziplin für den Nachtragshaushalt 2027 zeigen müssen. Es werde alles daran gesetzt, einen Nachtragshaushalt ohne neue Staatsschulden zu präsentieren. 

„Die Lage der öffentlichen Haushalte ist weiterhin sehr ernst - auch die aktuelle Steuerschätzung lässt leider kein Aufatmen zu“, betonte Füracker. Die geringen Wachstumsimpulse im Inland seien großteils auf schuldenfinanzierte Investitionen der öffentlichen Hand zurückzuführen, sowie auf einen überraschend starken Export ins Ausland.  „Von einer Trendwende oder einem wirtschaftlichen Aufschwung kann also leider noch keine Rede sein.“ 

Um Bayern und Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen, brauche es daher tiefgreifende Reformen - etwa durch eine höhere Effizienz im Sozialstaat, niedrigere Energiepreise und eine begrenzte Steuer- und Abgabenlast. Eine Verbesserung bei der Binnennachfrage sei derzeit nicht in Sicht. Die Inflation bleibe weiterhin erhöht. „Das zerrt an der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Füracker. Die sogenannte kalte Progression schmälere diese zusätzlich. Dieser Effekt entsteht, wenn die Einkommenssteuer nicht rechtzeitig an die Inflation angepasst wird - Beschäftigte erhalten zwar eine Lohnerhöhung, diese wird aber durch die dann höheren Steuersätze im Zusammenspiel mit der Teuerung überkompensiert. 

In Berlin hatten am Donnerstag die Steuerschätzer für das kommende Jahr für den gesamten Staat 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen vorausgesagt als noch im Mai angenommen. In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut der Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat, also mit Ländern und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Für die Jahre bis 2030 ergibt die Prognose verglichen mit den Mai-Zahlen gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden. 

Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr zusammen.

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