Eisbachwelle, Wiesnbier, Tempo 30 und die Mieten | FLZ.de | Stage

Knapp 1,1 Millionen Menschen dürfen am 8. März den Münchner Stadtrat und den neuen - oder alten - Oberbürgermeister wählen. Hier Wissenswertes rund um die Wahl in Bayerns Hauptstadt.

Wenn die Münchner am 8. März über den künftigen Oberbürgermeister ihrer Stadt entscheiden, haben sie die Wahl zwischen 14 Kandidaten. Der älteste von ihnen ist mit 67 Jahren Amtsinhaber Dieter Reiter, den die SPD für eine dritte Amtszeit ins Rennen schickt. Der jüngste ist Felix Sproll (Jahrgang 1994), den Volt aufgestellt hat. Unter den 14 Kandidaten ist mit Christiane Pfau vom Bündnis Kultur (BK) nur eine Frau. 

Als einzig halbwegs aussichtsreiche Konkurrenten für Reiter (knapp 63.000 Follower auf Instagram) gelten der frühere Wiesn-Chef und Ex-Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU - knapp 14.000 Instagram-Follower) und der bisherige zweite Bürgermeister der Stadt, Dominik Krause (mehr als 44.000 Instagram-Follower) von den Grünen. 

Ende Januar sah eine von den Grünen in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage Reiter (Wahlkampfslogan „München. Reiter. Passt“) mit rund 45 Prozent klar vorn. 

Ob er in einer dann möglichen Stichwahl gegen den 35 Jahre alten, mit einem Mann verheirateten „BürGAYmeister“ Krause (Slogan: „Weil mehr geht“) oder den 49-jährigen, frisch erschlankten Baumgärtner (nennt sich auf Wahlplakaten „Baustellenschreck“ oder „Ordnungshüter“ und wollte seine Brille zur Kampagnenmarke machen) antreten müsste, war demnach aber noch völlig offen. Beide Herausforderer lagen der Umfrage zufolge bei 20 Prozent. Eine Stichwahl würde am 22. März stattfinden. 

2020 hatte Reiter 47,9 Prozent der Stimmen geholt und dann in der Stichwahl gegen CSU-Kandidatin Kristina Frank (21,3 Prozent) gewonnen. Bei den Wahlen zum Stadtrat hatten die Grünen 2020 die meisten Stimmen geholt. Sie sind derzeit noch die größte Fraktion im Stadtrat, gefolgt von CSU und Reiters SPD. 

Rund 450.000 Menschen pendeln jeden Tag zur Arbeit in die bayerische Landeshauptstadt hinein und wieder hinaus. Auch weil die S-Bahn nicht so zuverlässig fährt, wie Pendler und die Stadt sich das wünschen würden, setzen sich viele ins Auto - und stehen dann morgens und nachmittags im Stau. 

In dem Zusammenhang machte zuletzt vor allem das Hickhack um Tempo 30 am Mittleren Ring Schlagzeilen, in dem Reiter keinen Hehl draus machte, mit seinem Grünen-geführten Mobilitätsreferat äußerst unzufrieden zu sein. Inzwischen muss auf dem besonders mit Feinstaub belasteten Streckenabschnitt laut Gerichtsbeschluss wieder Tempo 30 gelten - zumindest bis auf Weiteres. 

Während die Grünen noch von der „Radlhauptstadt“ München träumen, wie es in einer PR-Kampagne vor einigen Jahren hieß, will CSU-Kandidat Baumgärtner Fahrradstraßen oder breite Radlwege nur dort, wo sie Autofahrer nicht sonderlich stören. Die Königinstraße nennt er als gutes Beispiel, den Giesinger Berg als schlechtes. 

Ein Grund dafür, dass so viele Menschen in die Stadt hinein pendeln, sind auch die berühmt-berüchtigt hohen Münchner Mieten. Erst vor rund einem Monat hatten Tausende unter dem Motto „Uns glangt's“ für einen besseren Mieterschutz und bezahlbare Wohnungen demonstriert. 

Grünen-Kandidat Krause setzt im Kampf gegen die hohen Mieten und für mehr Wohnraum unter anderem auf die Umwidmung von Büroflächen, von denen es rund 1,8 Millionen Quadratmeter in der Stadt gibt. Dafür will er eine Umwandlungsagentur ins Leben rufen. Amtsinhaber Reiter sieht das kritisch. Investoren hätten kaum Interesse an derartigen Projekten, weil sie nicht sonderlich rentabel seien. 

Während die Grünen Enteignungen als absolut letztes Mittel im Kampf um Baugrundstücke für neue Wohnungen am Münchner Stadtrand nicht ausschließen wollen, lehnen Reiter und CSU-Mann Baumgärtner sie ab. 

Mit rund neun Milliarden Euro ist der Haushalt der bayerischen Landeshauptstadt größer als der des Saarlandes - und doch ist das Geld knapp. 

Während Baumgärtner, Krause und Reiter sich kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ relativ einig zeigten, dass die Lohnkosten in der Stadt nicht weiter steigen dürfen, spricht sich der CSU-Kandidat zusätzlich gegen „Goldrand-Lösungen“ aus. „Muss ich für 100 Millionen ein Gebäude sanieren, wenn immer mehr Leute im Homeoffice sind?“, fragt er mit Blick auf die geplante Sanierung eines städtischen Bürogebäudes. 

Und wenn es 100.000 Euro koste, einen Baum in der Fußgängerzone zu pflanzen, dann sei das einfach zu teuer. Krause sieht weitere Einsparmöglichkeiten durch mehr Digitalisierung. Auch wenn möglicherweise in der Vergangenheit „ein bisschen viel ausgegeben“ worden sei, betont Reiter, seine Stadt stehe zwar bilanziell „besser da als viele DAX-Unternehmen“. Bei vielen Themen müsse man dennoch „deutlich auf die Bremse treten“. 

Doch neben den großen Herausforderungen, die München mit der ein oder anderen Metropole teilt, gibt es auch sehr spezifische Themen im Kommunalwahlkampf. Zum einen ist da DIE Welle. Die Surfwelle im Eisbach im Englischen Garten macht zuverlässig Schlagzeilen, seit sie vor rund einem halben Jahr verschwunden ist. 

Seither beschuldigen Surfer die Stadtverwaltung und Politiker aller Couleur fordern, es müsse endlich etwas passieren mit dem alternativen Wahrzeichen des coolen, leicht anarchischen Münchens - sogar CSU-Mann Baumgärtner. 

Ein noch größerer Touristen-Hotspot als die Eisbachwelle: die Wiesn. Der künftige Oberbürgermeister muss zum Start des weltberühmten Oktoberfestes nicht nur mit höchstens zwei Schlägen das erste Fass anzapfen, wenn er den Respekt seiner Wähler nicht verlieren will - er muss auch eine Meinung dazu haben, ob und wie sich das Volksfest, das als das größte der Welt gilt, weiterentwickeln kann. 

Zu der Frage, ob es neben den großen Marken Augustiner, Hacker-Pschorr, Hofbräu, Löwenbräu, Paulaner und Spaten auch anderes Bier geben soll, haben die Kandidaten sich bislang unterschiedlich positioniert. 

Während die Grünen die Offenheit für weitere Münchner Marken sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, und CSU-Kandidat Baumgärtner nach anfänglicher Skepsis inzwischen sogar ein Bürgerbegehren von Giesinger Bräu unterschrieben hat, mit dem die Brauerei einen Bürgerentscheid über ihre Zulassung zur Wiesn erzwingen will, hält OB Reiter sich in der Frage bislang bedeckt. Sein Partei-Kollege und Wiesn-Chef Christian Scharpf (ebenfalls SPD) kritisierte das Vorgehen der Brauerei zuletzt scharf.

© dpa-infocom, dpa:260227-930-743158/1