Finanzlage der bayerischen Kommunen stark verschlechtert | FLZ.de | Stage

Die finanzielle Lage der bayerischen Kommunen hat sich im vergangenen Jahr stark verschlechtert. Die Ausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat stiegen nach Berechnungen der bundeseigenen Förderbank KfW um 9,2 Prozent, fast doppelt so schnell wie die Einnahmen (+5 Prozent). 

Im Saldo schlossen die kommunalen Haushalte damit negativ ab. Laut KfW lag das Defizit in Bayern pro Einwohner bei 396 Euro. Das war deutlich schlechter als im gesamtdeutschen Schnitt, den die KfW in der neuen Ausgabe ihres Kommunalpanels auf ein Minus von 321 Euro pro Einwohner beziffert. 

Insgesamt summierte sich das bundesweite kommunale Finanzierungsdefizit laut KfW auf die Rekordsumme von 24,8 Milliarden Euro, das größte Minus seit der Wiedervereinigung. Großen Spielraum zum Sparen haben die Kommunen in ganz Deutschland nicht. Denn 90 bis 95 Prozent ihrer Ausgaben sind demnach an Pflichtaufgaben gebunden, die Bund und Länder den Kommunen auferlegen. „Die kommunalen Haushalte sind insbesondere durch soziale Ausgaben, zum Beispiel im Bereich Migration, massiv belastet“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Der Bund sei in der Verantwortung: „Er muss die Kommunen angemessen unterstützen, damit sie ihren Aufgaben zuverlässig nachkommen können.“

Füracker erklärte das im Bundesvergleich hohe Defizit der bayerischen Kommunen mit den nach wie vor hohen Investitionen in die kommunale Infrastruktur: „Die Investitionsquote unserer Kommunen ist mit 23,1 Prozent spitze in Deutschland“, sagte Füracker. „Hätten unsere Kommunen die durchschnittliche Investitionsquote der Flächenländer West von 15,5 Prozent, läge das Finanzierungsdefizit bei nur rund 100 Euro pro Einwohner – das ist ein Drittel des Bundesdurchschnitts.“ 

Folge sind einerseits mangelnde Investitionen in Schulen, Straßen oder Bibliotheken und andererseits ein rascher Anstieg der Verschuldung, der laut KfW in Bayern überdurchschnittlich ausfiel. Bundesweit sind die kommunalen Wertpapierschulden und für Investitionen aufgenommenen Kredite dem Kommunalpanel zufolge 2024 um 10 Prozent auf 1.780 Euro je Einwohner gestiegen, in Bayern sogar um 14 Prozent, die Gesamtsumme war in Bayern mit 1.564 Euro Schulden je Einwohner aber niedriger als im deutschlandweiten Schnitt. 

Nach Worten Fürackers liegen die bayerischen Kommunen bei der Pro-Kopf-Verschuldung unter den westdeutschen Flächenländern auf Platz zwei - in dieser Rangliste liegen die Länder mit niedrigen Kommunalschulden in der Spitzengruppe.

Da Bayerns Kommunen finanziell über Jahrzehnte vergleichsweise gut dastanden, ist der Verschuldungsgrad je Einwohner trotz des überdurchschnittlichen Anstiegs nach wie vor weniger hoch als im Bundesschnitt. Gleichzeitig hat sich der bundesweite kommunale Sanierungs- und Investitionsstau laut KfW auf die Rekordsumme von 215,7 Milliarden Euro erhöht.

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