Foodwatch klagt wegen Kontrollberichts zu Rainers Metzgerei | FLZ.de | Stage

Vor seinem Antritt als Bundesernährungsminister führte Alois Rainer eine Metzgerei in Niederbayern - die Verbraucherorganisation Foodwatch klagt nun auf die Veröffentlichung von Kontrollberichten aus dem mittlerweile geschlossenen Betrieb des CSU-Politikers. Dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg liegt die Klage vor, wie es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. 

Das zuständige Landratsamt Straubing-Bogen hatte zuvor einen Antrag von Foodwatch auf Herausgabe der Kontrollberichte „aus rechtlichen Gründen“ abgelehnt.

Wie das Landratsamt mitteilte, wurde Rainers Betrieb am 27. Mai dieses Jahres kontrolliert - mit kleineren Beanstandungen. Am selben Tag wurde der Betrieb abgemeldet, wie das Ministerium auf Nachfrage bestätigte.

Wenige Tage zuvor hatte Foodwatch eigenen Aussagen zufolge beim Landratsamt auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) die Kontrollergebnisse der letzten fünf Jahre zur Metzgerei von Rainer angefragt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. 

Rainer habe die Entscheidung zur Aufgabe des Metzgerei-Betriebs bereits vor der Ernennung zum Bundesminister getroffen, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der dpa. „Es gab in der Metzgerei – wie in vielen Metzgereien – erhebliche, auch krankheitsbedingte, personelle Engpässe bzw. ein Fachkräfteproblem. Es zeichnete sich zudem ab, dass der Sohn von Herrn Rainer den Metzgerei-Betrieb nicht weiterführen würde“. Zudem dürften Mitglieder der Bundesregierung neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben, sagte der Sprecher. 

Es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen der Kontrolle und der Entscheidung zur Aufgabe des Metzgerei-Betriebs. Der Minister habe laut Sprecher zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von anstehenden Kontrollen gehabt, dies gelte auch für die genannte Überprüfung Ende Mai. 

Auf Anfrage der dpa hieß es vom zuständigen Landratsamt, die Kontrolle sei eine planmäßige jährliche Routinekontrolle gemäß Risikobeurteilung gewesen. Ein Zusammenhang mit den Anfragen der Verbraucherschützer habe nicht bestanden. „Auch in den Vorjahren wurde diese Metzgerei fast immer in den ersten beiden Quartalen kontrolliert.“

Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann sieht dagegen Aufklärungsbedarf: „Kaum fragt foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf.“ Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht zu erfahren, wie es um die Hygiene in Lebensmittelbetrieben bestellt ist – erst recht, wenn es um den Betrieb des Ministers gehe, der für Lebensmittelsicherheit in Deutschland zuständig ist, betonte Foodwatch in einer Pressemitteilung.

Auf Anfrage heißt es vom Ministerium dazu: Ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse sei nicht erkennbar, zumal es bei einzelnen - nicht allen - Kontrollen nur kleinere Beanstandungen oder wegen Geringfügigkeit nur einen mündlichen Hinweis gegeben habe.

Das Landratsamt teilte dazu mit: Der Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, auf das sich die Verbraucherschützer beziehen, könne bei einem Betrieb, der nicht mehr existiert, nicht mehr erreicht werden. „Da sich die Sach- und Rechtslage seit der behördlichen Entscheidung nicht geändert hat, wird eine Offenlegung der Kontrollberichte nicht erfolgen“.

© dpa-infocom, dpa:250725-930-840108/1