Gebäude für neues Verwaltungsgericht angemietet | FLZ.de | Stage

Niederbayern hat als einziger bayerischer Bezirk kein eigenes Verwaltungsgericht. Verfahren werden im oberpfälzischen Nachbarbezirk verhandelt. Das soll sich 2028 ändern, wenn das in Plattling neu geschaffene Verwaltungsgericht Niederbayern seinen Betrieb aufnimmt. Auf dem Weg dorthin ist ein großer Schritt geschafft: Es gibt eine Immobilie für das Gericht. Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter (beide CSU) haben nun den Mietvertrag unterzeichnet.

Die 13.000-Einwohner-Stadt Plattling liegt im Landkreis Deggendorf. Herrmann zufolge überzeugt der Standort durch seine zentrale Lage in Niederbayern und durch seine hervorragende Verkehrsanbindung. „Damit schaffen wir heimatnahe Beschäftigungsmöglichkeiten und stärken einen bürgernahen, leistungsfähigen Rechtsschutz vor Ort.“

Kurze Wege, eine bürgernahe Verwaltung und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern hob Bauminister Bernreiter hervor. „Mit der heutigen Unterzeichnung des Mietvertrags gehen wir einen wichtigen Schritt. Wir stärken Niederbayern als eigenständigen Justiz- und Behördenstandort.“

Das Verwaltungsgericht findet im ehemaligen Postgebäude nahe dem Bahnhof seine Heimat. Die Anmietung entspreche dem vom Kabinett im April 2026 beschlossenen Grundsatz „Mieten statt Bauen“, teilte das Innenministerium mit. Ziel sei, vorhandene Flächen und Gebäude noch besser zu nutzen. Sollten im staatlichen Bestand keine geeigneten Räume verfügbar sein, werde vorrangig auf Angebote des freien Marktes zurückgegriffen. Anmietung soll im Vergleich zu eigenen Baumaßnahmen Zeit und Ressourcen sparen. 

Am 1. Juli 2028 soll das neue Verwaltungsgericht Plattling fertiggestellt und für alle ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren aus dem Regierungsbezirk Niederbayern örtlich zuständig sein. Es sind den Angaben nach sieben Kammern mit 50 Stellen vorgesehen.

Der Standortentscheidung war ein längerer koalitionsinterner Streit zwischen CSU und Freien Wählern vorausgegangen. Denn ursprünglich sollte das Gericht in Freyung im Bayerischen Wald angesiedelt werden. Die Freien Wähler brachten dann Deggendorf in die Standortdebatte ein - am Ende machte die CSU den Kompromissvorschlag mit Plattling. Hierfür gab dann im Juli 2024 das Kabinett grünes Licht.

Die Stadt Freyung ging aber nicht leer aus. Dort wurde statt des Gerichtes ein Fortbildungs- und Tagungszentrum der Polizei angesiedelt. Eröffnung war Ende 2024. Die Einrichtung befindet sich auf dem Gelände einer ehemaligen Reha-Klinik, die schrittweise für die neue Nutzung umgebaut werden soll.

Bereits jetzt finden dort eintägige Fortbildungen und Dienstbesprechungen statt, wie das Innenministerium mitteilte. Im nächsten Ausbauschritt soll der Betrieb auf mehrtägige Veranstaltungen mit einem Verpflegungs- und Übernachtungsbetrieb für bis zu 50 Personen ausgeweitet werden.

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