Schenkt ein Ehepartner dem anderen ein Auto, kann er dieses in der Regel nicht mit dem Argument zurückfordern, er habe es dem anderen nur zur Nutzung überlassen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az: 11 UF 940/25) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Im konkreten Fall kniete ein Bräutigam nach der Trauung vor seiner Frau nieder und überreichte ihr die Kennzeichen eines Audi A5 Cabriolets. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wurde die Frau als Halterin eingetragen, holte den Wagen mit ihrem Mann beim Autohaus ab, erhielt einen eigenen Schlüssel und schloss die Versicherung auf ihren Namen ab.
Gekauft hatte der Mann das Auto über seine Firma und schrieb es steuerlich ab. Er behielt einen Zweitschlüssel und nutzte den Wagen gelegentlich mit. Doch die Beziehung hielt nicht: Nach der Trennung weigerte sich der Mann, das Cabrio herauszugeben. Die Frau klagte auf Herausgabe - und bekam Recht.
Das Gericht prüfte zunächst, ob das Cabrio ein gemeinsamer Haushaltsgegenstand war - dafür wäre entscheidend gewesen, wie es während des Zusammenlebens genutzt wurde. Die Frau hatte glaubhaft dargelegt, dass sie den Wagen ganz überwiegend allein fuhr. Für gemeinsame Fahrten nutzte das Paar das zweite Auto des Mannes. Da er die überwiegend eigene Nutzung der Frau nicht widerlegen konnte, blieb es beim allgemeinen Eigentumsrecht.
Auch die Eigentumsfrage entschied das Gericht zu ihren Gunsten. Zwar hatte der Mann den Wagen ursprünglich für seine Firma gekauft, doch waren die Richter überzeugt, dass sich das Paar stillschweigend einig war: Das Cabrio gehörte nun der Frau.
Und der Zweitschlüssel? Spielte der keine Rolle? Dass der Mann einen Zweitschlüssel behielt, zählte vor Gericht wenig. Es wertete diesen Umstand so: Die Ehe gelte als eine Art gesetzliches Vertrauensverhältnis, das eine förmliche Übergabe ersetzen könne, vergleichbar mit einem Geschenk, das der Schenkende weiterhin mitbenutzen darf.
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