Habecks „Abschlussbilanz“ - Sorge um klimapolitisches Erbe | FLZ.de | Stage

Als Grünen-Kanzlerkandidat hat Robert Habeck ein enttäuschendes Wahlergebnis eingefahren, als Klimaschutzminister ist er voraussichtlich nur noch wenige Wochen im Amt - und er sieht sein klimapolitisches Erbe in Gefahr. Habeck nutzte die Vorstellung von CO2-Emissionsdaten in Berlin zu einer „Abschlussbilanz“. Das soll an eine „Eröffnungsbilanz“ zu seinem Amtsantritt erinnern. Habecks Botschaft: Er hat geliefert. Seine Sorge: Halten Union und SPD Kurs?

Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs. Die vergangenen drei Jahre würden wahrscheinlich als „Wendepunkt“ der deutschen Klimapolitik wahrgenommen werden. Das sei durch Kärrnerarbeit des Ministeriums erreicht worden. Habeck verwies unter anderem auf große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausbau der Stromnetze. Im Gebäudesektor sieht er eine „Trendumkehr“. Hintergrund ist das umstrittene Heizungsgesetz, das einen schrittweisen Heizungstausch vorsieht.

Laut Umweltbundesamt sanken die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2024 gegenüber 2023 um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet. Die gesetzlich erlaubte, angepasste Jahresemissionsgesamtmenge von 693,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten werde recht deutlich unterschritten. Die Projektionsdaten zeigten, dass das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, in greifbarer Nähe sei.

Von den einzelnen Sektoren leiste die Energiewirtschaft einen überproportionalen Beitrag zur Emissionsminderung, hieß es. Im Industriesektor spielte auch die schwache Konjunktur eine Rolle, so dass die Emissionen nahezu konstant blieben. Habeck sagte aber, selbst mit guten Wachstumsraten in der Zukunft könne Deutschland die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen. 

Im Gebäudesektor wurden Emissionsvorgaben nicht eingehalten, größtes Sorgenkind ist aber der Verkehr. Aktuell - und auch bis zum Jahr 2030 - bleibt laut Umweltbundesamt (UBA) der Sektor Verkehr weit entfernt von seinen Zielen. Der Markthochlauf von Elektroautos müsse wieder deutlich mehr Fahrt aufnehmen, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Staatlich geförderte Leasingmodelle für kleine und effiziente Elektroautos mit geringen monatlichen Raten könnten den Hochlauf nach französischem Vorbild unterstützen. Am vereinbarten EU-weiten Ausstieg für Neuzulassungen von fossilen Verbrennerautos 2035 sollte unbedingt festgehalten werden. Das will die Union allerdings ändern.

„Der Verkehrsbereich hat überhaupt nicht geliefert“, so Habeck. Das habe auch an einer politischen Blockadehaltung gelegen, sagte er mit Blick auf den früheren Koalitionspartner FDP. Die FDP hatte zum Beispiel ein generelles Tempolimit abgelehnt. Habeck sagte zudem, rückblickend sei das Streichen der staatlichen Förderung für Elektroautos Ende 2023 ein Fehler gewesen. Die Koalition musste damals nach einem Haushaltsurteil sparen. Der Minister machte klar, es sei damals um „Kleckerbeträge„ gegangen - verglichen mit den Summen, um die es nun beim geplanten Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro geht.

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Mit den jetzigen Maßnahmen erreiche Deutschland bis zum Jahr 2040 eine Minderung der Emissionen um rund 80 Prozent gegenüber 1990, das gesetzliche Ziel sehe aber eine Minderung von mindestens 88 Prozent vor, so das Umweltbundesamt.

Habeck, appellierte an die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD, den Kurs fortzusetzen. Sie hätten in der Vergangenheit aber nicht bewiesen, dass sie bereit seien, mutige Schritte nach vorn zu gehen. „Also: große Koalition war Weltmeister in Ziele herausposaunen und Amateurliga in der Umsetzung der Ziele.“

Als er Ende 2021 Minister geworden sei, habe er eine Klimaschutzlücke von 1.200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 geerbt, sagte Habeck. Mit neuen Projektionsdaten habe man bis 2030 sogar einen Puffer von 80 Millionen Tonnen.

Im Januar 2022 nahm Habeck, frisch im Amt, eine „Eröffnungsbilanz“ vor und brachte eine große Grafik mit. Sie zeigte, wie weit Deutschland von seinen Klimazielen entfernt ist. Die Kernaussage damals: „Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen.“ Die Aufgabe beim Klimaschutz sei „gigantisch“ - aber: „Wir können das schaffen“, sagte Habeck. Nun zeigte der Noch-Vizekanzler erneut eine Grafik - mit der Botschaft: Die Lücke zu den Klimazielen ist wesentlich kleiner geworden.

„Die guten Zahlen für das vergangene Jahr dürfen niemanden täuschen: ohne weitere Schritte verpasst Deutschland seine langfristigen Klimaziele“, sagte Greenpeace Verkehrsexpertin Marion Tiemann. Der ermutigende Ausbau der erneuerbaren Energien könne fehlende Fortschritte im Verkehr und bei Gebäuden nicht auf Dauer ausgleichen. Die Deutsche Umwelthilfe forderte von der neuen Koalition unter anderem ein Tempolimit und eine energetische Sanierungsoffensive. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Union und SPD müssen jetzt die Weichen für echten Klimaschutz stellen - sonst werden wir sie vor dem Bundesverwaltungsgericht dazu zwingen.“

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