In Rothenburg gehen die Haushaltsberatungen in die zweite Runde | FLZ.de | Stage

Bei der zweiten Haushaltslesung im Stadtrat geht es in Rothenburg traditionell um den Vermögenshaushalt – der Teil des Plans also, in dem die Investitionen der Kommune im Mittelpunkt stehen.

Zu den größten Investitionsposten zählen im Plan 2026 die Erweiterung der Toppler-Grundschule, für die fünf Millionen Euro angesetzt sind, die Sanierung der Reichsstadthalle, für die rund 3,7 Millionen Euro eingeplant sind, und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (1,44 Millionen Euro). Eine weitere große Investitionsmaßnahme ist der Breitbandausbau – knapp drei Millionen Euro stehen dafür im Plan. Fast der komplette Betrag, nämlich rund 2,84 Millionen Euro, ist in diesem Fall durch Fördermittel gedeckt, heißt es aus der Kämmerei. Auch für alle anderen Projekte seien Fördermittel zu erwarten.

Große Projekte aus dem Vorjahr stehen bereits kurz vor dem Abschluss und sind noch mit kleineren Beträgen im Haushalt sichtbar: beispielsweise die Fußgängerbrücke über die Nördlinger Straße (150.000 Euro) und das Feuerwehrhaus Bettenfeld, für das noch rund 300.000 Euro eingestellt sind. Auch hier sind laut Kämmerei Förderungen eingeplant.

Ein weiterer großer Posten im Vermögenshaushalt der Stadt: Zuschüsse, die im Vorfeld der Verhandlungen beantragt werden können, und über die im Stadtrat entschieden wird. Ein solcher Antrag, über den die Stadtratsmitglieder intensiv diskutierten, kam von der FRV und drehte sich um das Thema Parken. Die Idee der FRV: die Einrichtung eines zusätzlichen bewirtschafteten Parkareals oberhalb der Nördlinger Straße. Damit ließen sich saisonale Spitzen – etwa während der Adventswochenenden oder der Pfingstfestspiele – entschärfen, so die Hoffnung. 20.000 Euro würde laut Verwaltung die Planung kosten, 100.000 Euro wären dann für die Ausführung einzustellen, dies dann allerdings erst im Haushalt 2027.

Dieses Areal wäre nur „ein Tröpfchen auf den heißen Stein”, kritisierte Dr. Wolfgang Scheurer im Namen der CSU-Fraktion. Gerade zu Spitzenzeiten würden „Tausende von Parkplätzen” benötigt. Außerdem sei ein dynamisches Parkleitsystem notwendig, dafür gelte es jetzt Fördermöglichkeiten zu suchen. Das Konzept für ein solches Parkleitsystem liege bereits in der Schublade, so Ordnungsamtsleiter Roland Pfaffelhuber. Doch die Umsetzung kostet Geld.

In der Diskussion kristallisierte sich heraus: Zum einen werden grundsätzlich und dauerhaft mehr Parkplätze benötigt. Zum anderen geht es darum, „Spitzenevents abzudecken”, wie Oberbürgermeister Dr. Markus Naser es zusammenfasste. Ob sich dafür beispielsweise die Anmietung von umliegenden Feldern anbieten würde, wie von der CSU vorgeschlagen, wurde nicht bis zum Ende ausdiskutiert.

„Es werden nicht viele Parkplätze”, sagte FRV-Chefin Jutta Striffler, „aber der Invest würde sich schnell refinanzieren”. Wie viele genau, war die Frage an Stadtbaudirektor Michael Knappe, doch der wollte sich ohne Planung nicht festlegen: „Mehr als 20, weniger als 1000.” Zweiter Bürgermeister Dieter Kölle zog schließlich ein Fazit: Im aktuellen Haushaltsjahr gehe es nur um die Planung, über die Umsetzung müsse dann 2027 der neue Stadtrat entscheiden.

Mit 15 zu sieben Stimmen wurde der Antrag der FRV letztendlich angenommen. Dagegen stimmte unter anderem die Grünen-Fraktion, die bereits in der Diskussion erklärt hatte, dass sie, so Beate Junkersfeld, „den Flächenverbrauch für Parkplätze nicht mehr für zeitgemäß hält.”

Ebenfalls für Diskussionen sorgte der Antrag der Arche gGmbh auf einen Zuschuss in Höhe von 14.000 Euro. Die Arche führt seit Oktober 2024 die Arbeit der EJSA fort und unterstützt junge Menschen mit Migrationsgeschichte insbesondere bei Ausbildungsfragen. Allerdings: „Das hat nichts mehr mit dem zu tun, was die EJSA gemacht hat”, sagte Dr. Wolfgang Scheurer. Statt dauerhafter Begleitung der Jugendlichen handele es sich jetzt nur noch um ein Ausbildungs-Coaching.

SPD-Faktionsvorsitzender Dr. Dr. Günther Strobl hingegen hält die Arbeit der Arche „für eine gute Sache”. Einen Kompromissvorschlag brachte Beate Junkersfeld (Grünen-Fraktionsvorsitzende) ins Spiel: Die Arche solle einen ähnlichen Betrag erhalten wie AWO oder Diakonie, nämlich 5500 Euro. Michael Benz (SPD) allerdings hielt dagegen: 14.000 Euro seien notwendig, um das Angebot aufrecht zu erhalten, 5500 Euro reichten nicht aus. „Dann gibt es das Angebot nicht mehr.” Wie gespalten der Stadtrat in dieser Frage war, zeigte sich im knappen Abstimmungsergebnis: Mit zwölf zu zehn Stimmen lehnten die Mitglieder einen Zuschuss von 14.000 Euro ab. Den Kompromiss von 5500 Euro hingegen befürworteten 16 der 22 anwesenden Mitglieder.

Insgesamt rund 450.000 Euro an Zuschüssen beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte insgesamt. Am Donnerstag, 26. Februar, soll nun der Haushalt endgültig verabschiedet werden. Beginn der Sitzung ist um 19 Uhr im Rathaus.