Koalitionsausschuss beginnt Beratungen | FLZ.de | Stage

Die Spitzen von Union und SPD sind zu ihren mit Spannung erwarteten Beratungen über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus zusammengekommen. Es wird erwartet, dass über die Ergebnisse erst am Freitag berichtet wird. 

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. 

Das wichtigste Thema der Runde wird der Streit über das Rentenpaket sein, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion rebellieren. Sie akzeptieren ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Sollte die jungen Abgeordneten bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr.

Beim Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 dringt vor allem die Union auf eine schnelle Einigung. Sie strebt eine Aufweichung der EU-Regelungen an. Merz hat bereits angekündigt, nach dem Koalitionsausschuss einen Brief an die EU-Kommission mit der deutschen Position schreiben zu wollen. Die SPD sieht keinen Zeitdruck. 

Drittes wichtiges Thema: Das Heizungsgesetz. Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel-Koalition war so umstritten wie dieses. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das aber genau heißt, ist in der Koalition umstritten.

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