Kostenaufteilung der Wilhermsdorfer Kläranlage ist eine „Sauerei“ | FLZ.de | Stage

Ein Betroffener aus dem Ortsteil Kirchfarrnbach hatte bereits in der Fragestunde vor der jüngsten Wilhermsdorfer Gemeinderatssitzung die anstehende Aufteilung der Kosten des dortigen Kläranlagenumbaus als „ganz große Sauerei“ bezeichnet. Dennoch war im Ratsgremium später nur ein Mitglied gegen die vorgeschlagene Aufteilung.

„Es wird über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden“, lautete der Vorwurf des Bürgers. „Wer am Lautesten schreit, hat nicht immer recht!“, bewertete CSU-Ratsmitglied Thorsten Enßner den Auftritt des Kirchfarrnbachers.

Hinter dessen Ärger steckt der nun tatsächlich vom Rat beschlossene Plan: „Die Kosten der Verbesserungsmaßnahme an der Kläranlage sollen zu 80 Prozent über Verbesserungsbeiträge umgelegt und zu 20 Prozent über Gebühren finanziert.“ Wobei das im Beschluss enthaltene Wort „sollen“ wohl dafür steht, dass die Ratsentscheidung nicht endgültig sei.

„Es ist immer schwer, wenn es um Informationen und ums Zahlen geht“, so Bürgermeister Uwe Emmert (CSU). Er brachte zwar grundsätzlich Verständnis für den Ärger auf, nannte aber „die Wortmeldung zu intensiv und zu heftig“. Denn Fakt ist laut Emmert: Die Kläranlage für die drei Ortsteile ist in den letzten Jahren runderneuert worden. „Und die 1,3 Millionen Euro Gesamtkosten müssen verteilt werden.“

Das sei ein in Artikel 62 der Gemeindeordnung festgeschriebener Grundsatz. Da aber nur 127.000 Euro an Zuschuss gewährt worden seien, müsse der Rest eben durch Verbesserungsbeiträge und einen Aufschlag auf die Abwassergebühren finanziert werden.

In mehreren Versammlungen hatten die Betroffenen keine einheitliche Meinung erkennen lassen: Manche mit viel Geld auf dem Konto wollten ihren Anteil komplett sofort bezahlen, andere möglichst voll und ganz über Gebühren. Dazu gab es Wünsche nach verschiedenen Aufteilungsschlüsseln, von 10:90 bis 50:50.

Nach den Versammlungen hatte sich ein „Abwasserbeirat“ gebildet. Ob der aber für die Bürger spreche, konnte Emmert nicht sagen. „Wir haben den Beirat mit den im Finanzausschuss beschlossenen Zahlen informiert, die auch heute vorliegen. Ob die Infos verteilt wurden, wissen wir nicht: Wir hatten das aber erwartet.“

Aus den Musterrechnungen des beauftragten Büros ist zu entnehmen: für ein „durchschnittliches Anwesen“ in den Dörfern von 700 Quadratmetern Grundstück und 300 Quadratmetern Geschossfläche müsste ein Betrag von 4749 Euro sofort und 54 Cent mehr pro Kubikmeter an laufenden Abwasser-Gebühren bezahlt werden.

Jedenfalls dann, wenn die 80/20-Prozent-Aufteilung umgesetzt wird. „Bezahlt werden muss sowieso. Aber wenn die Bürger nicht mitgenommen werden, ist es schlecht. Es wäre gut gewesen, wenn die Versammlung vor dem Beschluss stattgefunden hätte und nicht erst im September“, kritisierte Alexandra Zipfel (Freie Wähler).

Petra Döhla (CSU) hielt dagegen: „Die Leute wissen seit zehn Jahren, was auf sie zukommt. Eigentum verpflichtet, sie hätten etwas zurücklegen können. Wir haben das Mandat und müssen entscheiden.“

Emmert wiederum kritisierte die Ortsteilbewohner selber, vor allem aber den dortigen Abwasserbeirat: Außer dem besagten Bürger habe es „heute niemand für nötig befunden, hierher zu kommen. Und wozu haben wir überhaupt den Finanzausschuss gemacht, wenn wir heute wieder von vorne mit der Diskussion anfangen?“, machte er seinem Ärger über das Gremium ebenfalls Luft.

Für Beruhigung und Aufklärung sollen nun Infobriefe mit „Aufmaßblättern“ sorgen. Die werden für jedes Anwesen individuell den vorgesehenen Verteilungsvorschlag nebst Kosten enthalten, versprach die Verwaltung.

So gab es beim darauffolgenden Beschluss es nur eine Gegenstimme. Dennoch dürfte die Versammlung am 25. September spannend werden – auch wenn die Bürger dort nicht über verschiedene Aufteilungsvarianten entscheiden dürfen.