Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de | Stage

Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt. Auch das verbündete Nachbarland Belarus begann mit einer Militärübung - die der autoritären Staatsführung zugleich als Kulisse für nukleare Drohungen diente.

Während in der Ukraine insbesondere um die Stadt Bachmut im Osten weiter erbittert gekämpft wird, erwartet man in Russland an diesem Wochenende den chinesischen Verteidigungsminister. Auf chinesische Waffenhilfe für den vor mehr als einem Jahr begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine kann Moskau dabei aber offenbar kaum hoffen.

Bei einer Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen - von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen.

Flaggschiff der russischen Pazifikflotte ist der Raketenkreuzer Warjag. Daneben sind 3 Fregatten und rund 60 kleinere Kriegs- und Landungsschiffe sowie etwa 20 U-Boote, darunter auch Atom-U-Boote, im Dienst. An der Übung sollen auch Teile der Luft- und Raketenstreitkräfte sowie Versorgungseinheiten teilnehmen. Brisant ist das Manöver auch deshalb, weil es um die vier südlichsten Inseln der Kurilen seit Jahrzehnten Streit mit Japan gibt.

Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr werfen internationale Beobachter Russland immer wieder vor, militärische Drohkulissen aufzubauen. Zuletzt sorgte Moskau etwa auch mit der Ankündigung für Aufsehen, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren - wo am Freitag ebenfalls ein unangekündigtes Militärmanöver begann.

Der Verteidigungsminister der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik, Viktor Chrenin, nutzte diese Gelegenheit auch für eine Drohgebärde in Richtung Westen: „Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen“, sagte Chrenin auf einem Truppenübungsplatz. Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das „der nächste Schritt“ sein, erklärte der General.

Zuvor hatte auch der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Machthaber Alexander Lukaschenko solche Drohungen ausgesprochen. Das nun gestartete Manöver im westlichen Gebiet Brest stellte die belarussische Führung derweil als Truppenüberprüfung in besonders großem Rahmen dar. So sei eine ganze Brigade mit 6000 Soldaten mobilisiert und in Marsch gesetzt worden, hieß es.

Belarus ist politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus gestartet.

In der angegriffenen Ukraine hält die nationale Verteidigung unterdessen nach Einschätzung britischer Geheimdienste noch immer die westlichen Bezirke der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Sie sei aber in den vergangenen 48 Stunden „besonders starkem russischen Artilleriebeschuss“ ausgesetzt gewesen, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Grund dafür sei, dass die Streitkräfte des russischen Verteidigungsministeriums und der russischen Söldnertruppe Wagner besser kooperierten.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen den britischen Geheimdiensten zufolge vor erheblichen Nachschubproblemen. Sie hätten sich aber geordnet aus Positionen zurückgezogen, die sie aufgeben mussten.

Die Lage im schwer umkämpften Bachmut, wo vor dem Krieg rund 70.000 Menschen lebten, hat sich nach Angaben beider Kriegsparteien in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Nach monatelangen und verlustreichen Kämpfen hatten die russischen Angreifer zuletzt eigenen Angaben zufolge Geländegewinne erzielt und rund 80 Prozent der Stadt erobert. Kiew wiederum will die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben.

In Russland wird an diesem Sonntag der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu erwartet. Sowohl Russland als auch China bestätigten den Besuch vom 16. bis zum 18. April. Es seien Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Schoigu geplant.

Peking ist ein wichtiger Verbündeter Moskaus - hat aber bekräftigt, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. „Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern“, sagte Außenminister Qin Gang nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking.

Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Baerbock hatte die chinesische Regierung zuvor eindringlich aufgefordert, sich stärker als bisher in Moskau für ein Ende des Krieges einzusetzen.

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