Lindner zu München: Mehr Konsequenz bei Einwanderungspolitik | FLZ.de | Stage

FDP-Chef Christian Lindner hat sich vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Anschlags in München wütend gezeigt. „Ich bin gar nicht mehr fähig zu dieser ritualisierten Betroffenheit, weil neben der Trauer angesichts einer solchen Tat wächst bei mir eigentlich die kalte Wut“, sagte Lindner vor einer Partei-Veranstaltung in Frankfurt am Main. Die Tat folge einem Muster, er warf der Regierung deshalb Staatsversagen vor. 

Lindner betonte die Wichtigkeit einer konsequenten Einwanderungspolitik. „Wir brauchen in Deutschland mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung, aber auch wirksame Abschiebungen, insbesondere auch nach Afghanistan.“

Eine solche sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen, und sie scheitere zu oft am Unwillen im Bundestag. „Deshalb darf in Deutschland niemand mehr politische Verantwortung tragen, der nicht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen bereit ist“, führte der FDP-Politiker aus. „Ich finde, wer nicht bereit ist, das Notwendige zu beschließen und durchzusetzen, der sollte die Geschicke dieses Landes nicht bestimmen.“

Beim Leserforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergänzte Lindner: „Wir sind ein weltoffenes, vielfältiges und tolerantes Land. Aber das darf nicht zulasten von Sicherheit und Kontrolle gehen.“ Deutschland habe „als aufnehmende Gesellschaft das Recht, zu entscheiden, wer darf kommen, wer darf bleiben, für wen gilt weder noch“.

Bei der Fahrt eines von einem Afghanen gesteuerten Autos in eine Gruppe von Demonstranten waren in München am Donnerstag mindestens 28 Menschen verletzt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „furchtbaren Anschlag“ und erklärte, der Tatverdächtige müsse Deutschland verlassen.

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