Bayerische AfD fordert Söders Rücktritt | FLZ.de | Stage

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in der Münchner Innenstadt mit vielen Verletzten fordert die bayerische AfD den Rücktritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder sei „auch für diesen Terroranschlag politisch verantwortlich“, sagte Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Gemeinsam mit dem AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka fordere sie Söder auf, zurückzutreten, „weil er nicht in der Lage ist, unsere Sicherheit zu gewährleisten“. Protschka forderte überdies den Rücktritt von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Am Vormittag war ein junger Afghane in der Innenstadt mit seinem Auto in einen Demonstrationszug gefahren und hatte so mindestens 28 Menschen verletzt, einige davon schwer. Der Mann war nach Worten Herrmanns ein abgelehnter Asylbewerber. Es sei allerdings festgestellt worden, „dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte“.

Ebner-Steiner fügte hinzu: „Außerdem fordere ich, dass alle Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft genommen werden.“ Wie dies bewerkstelligt werden soll, sagte sie nicht. Tatsächlich ist die Forderung kaum umsetzbar: Zum Jahreswechsel hielten sich mehr als 25.000 ausreisepflichtige Ausländer allein in Bayern auf, wie das Innenministerium zuletzt auf eine Landtags-Anfrage Ebner-Steiners hin mitgeteilt hatte.

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