Mann nach Steinwurf auf Grüne vor Gericht | FLZ.de | Stage
Mann nach Steinwurf auf Grüne vor Gericht
Weil er bei einer Kundgebung einen Stein nach dem bayerischen Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen haben soll, steht ein Mann am Dienstag (13.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Neu-Ulm. Er ist der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.
Beim Prozess sei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Zum einen werde der Angeklagte der sogenannten Reichsbürger- und Querdenkerszene zugeordnet. Zum anderen soll Schulze, Fraktionschefin im Landtag in München, selbst als Zeugin aussagen. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an.
Politiker blieben unverletzt
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im September 2023 soll der Angeklagte bei einer Kundgebung einen Stein in Richtung der Bühne, auf der gerade Schulze und Hartmann auftraten, geworfen haben. Beide blieben unverletzt, da das Geschoss die Politiker verfehlte.
Politische Unzufriedenheit als Motiv
Anwesende Polizeibeamte haben den zum Tatzeitpunkt 44-Jährigen festgenommen. Dagegen habe er sich gewehrt, später aber die Tat nach Angaben der Ermittler eingeräumt und als Motiv politische Unzufriedenheit angegeben haben. Er habe niemanden verletzen wollen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in München hatte den Fall wegen der politischen Dimension des Verfahrens übernommen. Bei der Münchner Anklagebehörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt.
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