Merz und Söder schlagen Frei als Spahn-Nachfolger vor | FLZ.de | Stage
Merz und Söder schlagen Frei als Spahn-Nachfolger vor
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, schlugen den 52-Jährigen in einer Video-Konferenz des Fraktionsvorstands vor. Anschließend wurden per SMS alle 208 Abgeordneten informiert. Die werden nächste Woche Mittwoch in einer Sondersitzung entscheiden. Die Nachfolge Freis im Kanzleramt soll erst später bekanntgegeben werden, hieß es aus Regierungskreisen.
Merz begründete die Personalentscheidung damit, dass Frei maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition habe. „Die Reform-Erfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst.“ Frei komme aus der Mitte der Fraktion und werde dort „für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen“.
Söder unterstützte den Vorschlag des Kanzlers. Frei werde ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden. „Schon als Kanzleramtsminister oder früher als ParlamentarischerGeschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet.“
Merz will zügig über Nachfolge von Frei entscheiden
Die Nachfolgeregelung fürs Kanzleramt wurde noch nicht bekanntgegeben. Der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt des Vorsitzenden verlange es, dass die Aufmerksamkeit jetzt allein dieser Personalie gelte, hieß es aus Regierungskreisen. „Eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers wird getrennt davon behandelt. Der Bundeskanzler wird zügig über eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers entscheiden und diese Entscheidung bekannt geben.“
Für den Posten sind eine ganze Reihe von Namen im Gespräch.
- Als Favoritin wird inzwischen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gehandelt, die auch für den Fraktionsvorsitz im Gespräch war. Sie zählt zu den erfolgreicheren Kabinettsmitgliedern, hat gerade die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung über die Bühne gebracht. Mit der Entscheidung für eine Frau würde Merz auch den Vorwurf ausräumen, das Kanzleramt sei ein reiner Männerverein. Seine wichtigsten Berater sind alles Männer. Damit gäbe es aber eine weitere Vakanz, die gefüllt werden müsste. Als Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers ist CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Gespräch.
- In den ersten Tagen nach dem Rücktritt Spahns wurde noch an erster Stelle der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings genannt. Ihn wollte Merz im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung machen. Der 56-Jährige scheiterte aber in einer Kampfabstimmung an der früheren CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er gilt aber inzwischen als eher unwahrscheinlich.
- Es wurden auch Namen wie Hendrik Hoppenstedt oder Nathanael Liminski genannt. Hoppenstedt war in der letzten Legislaturperiode von Kanzlerin Angela Merkel von 2018 bis 2022 Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt, kennt sich also mit der Koordinierung von Regierungsschäften bestens aus. Das Problem: Er gilt als Merkelianer und ist deswegen auf den ersten Blick nicht unbedingt kompatibel mit Merz. Liminski ist die rechte Hand des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und leitet die Staatskanzlei des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Er hat sich bis nach Berlin einen Namen als einer der talentiertesten Strippenzieher im politischen Betrieb gemacht. Dass er ein Wüst-Mann ist, muss nicht unbedingt ein Problem sein.
Wann Merz seine Entscheidung verkünden wird, ist noch offen. Es gilt aber als sicher, dass es für die notwendige Vereidigung keine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause geben wird. Die dürfte dann erst in der ersten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 1. September stattfinden.
Zwei der wichtigsten Koalitionsposten werden neu besetzt
Bei der Personalrochade geht es um zwei der wichtigsten Posten im Koalitionsgefüge. Der Fraktionschef führt die 208 Abgeordneten, ohne die die Bundesregierung kaum eine wichtige Entscheidung durchsetzen kann. Neben dem Kanzler ist er daher der wichtigste Koalitionsakteur auf Unionsseite.
Der Kanzleramtschef ist der Koordinator der Regierungsarbeit auch im Zusammenspiel mit den Ländern. Frei hatte auf diesem Posten nur schwer Fuß gefasst. Ihm wurde von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu steuern. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe.
Nun kehrt Frei in die Gefilde zurück, die besser zu ihm passen, wie viele in der Union meinen. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt die Arbeit an der Spitze der Unionsabgeordneten bestens.
Loyaler Merz-Vertrauter – aber hohe Erwartungen in der Fraktion
Der 52-Jährige aus dem Schwarzwald war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann aber doch ins Kanzleramt.
Mit ihm bekommt Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze – im Gegensatz zu dem unbequemeren Spahn. Unter Spahn hat die Fraktion Selbstbewusstsein getankt, ist zu einem Machtzentrum neben dem Kanzleramt geworden. Von Frei werden die Abgeordneten erwarten, dass er diesen selbstbewussten Kurs fortführt.
Was wird aus Spahn?
Spahn war am Wochenende nach wachsendem parteiinternem Druck von seinem Amt zurückgetreten. Er und sein Mann Daniel Funke hatten bekanntgegeben, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan.
Seit seinem Rücktritt ist Spahn abgetaucht. In der Schalte des Fraktionsvorstands würdigte Merz die Leistung des Ex-Fraktionschefs. Er habe den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit „zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich“ vorangetrieben. „Gerade in den letzten Wochen hat er eine bedeutende Rolle in der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung gespielt. Dafür danke ich ihm sehr.“
Ob Spahn zur Fraktionssitzung am Mittwoch kommt, ist ebenso offen wie die Frage, ob er sein Bundestagsmandat aufgibt. „Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat“, sagte der Kanzler bereits am Dienstag. Er werde ihm keine Ratschläge geben.
Geht es auch um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier?
Gut möglich, dass Merz und Söder auch schon über den Posten des Bundespräsidenten gesprochen haben. Im Januar wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gewählt. Union und SPD werden aller Wahrscheinlichkeit die Mehrheit in der Bundesversammlung haben und dann wäre die Union am Zug, nachdem Steinmeier aus der SPD gekommen war.
Der Vorschlag soll zwar erst nach den Landtagswahlen im September verkündet werden. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Merz und Söder diese Personalie nicht auch schon jetzt mitdenken. Dies hatte der bayerische Ministerpräsident jüngst selbst angedeutet: „Dieses gemeinsame Vorschlagsrecht ist Teil auch unserer Geschäftsordnung.“ Und ähnlich wie beim Fraktionsvorsitzenden gelte dies auch „für andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen“. Söder hatte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das höchste Staatsamt ins Spiel gebracht.
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