Mülldeponie Aurach: Ehemaliger Mitarbeiter zieht vor Gericht | FLZ.de | Stage

Wegen angeblicher Bezichtigungen sowie der Weitergabe von Chatnachrichten wurde einem Mitarbeiter der Kreisdeponie gekündigt. Er behauptet allerdings, dass er den Diebstahl eines Anhängers aufklären wollte, und zieht vor den Gerichtstag Ansbach des Arbeitsgerichts Nürnberg.

Die Deponie bei Aurach betreibt der Abfallbeseitigungsverband (ABV) Ansbach, dem Landrat Dr. Jürgen Ludwig vorsteht. Seit 2001 war der Kläger für einen Subunternehmer auf der Deponie tätig, ab Juli 2016 war er dann beim ABV beschäftigt.

Außerordentlich gekündigt hatte man ihn erstmals im Oktober 2021. Er soll unter anderem Chatnachrichten zwischen ihm und seinem Vorgesetzten an andere Angestellte weitergegeben haben. Zuvor hatte er eine Abmahnung bekommen, da er bei einer Veranstaltung auf der Deponie seinen Vorgesetzten, den Geschäftsführer des Abfallbeseitigungsverbands, im Beisein mehrerer Personen als „Betrüger und Dieb“ bezeichnet haben soll.

Der Kläger bestreitet dies, die Äußerung habe er lediglich dem Landrat gegenüber getätigt, um Anschuldigungen gegen den Geschäftsführer vorzubringen. Mit diesen habe er sich vorher bereits an den Buchhalter des ABV gewandt. Es geht um den Verkauf eines Traktor-Anhängers aus ABV-Eigentum, den der Geschäftsführer inszeniert haben soll, um ihn sich selbst anzueignen.

„Möglicherweise ist da etwas nicht richtig gelaufen“, befand Richterin Barbara Hörber. Allerdings liege die Zuständigkeit für die Aufklärung bei der Staatsanwaltschaft. Ob dort noch ein Verfahren wegen des Anhängers laufe, wusste der Kläger nicht, bei der Polizei habe er ausgesagt. Die gegen ihn eröffneten Verfahren, etwa wegen der Weitergabe der Nachrichten, seien alle eingestellt worden, sagte er.

Ob diese Kündigung aufrecht erhalten werden könnte, ist Hörber zufolge fraglich. In welcher Form die Äußerung über den Geschäftsführer stattfand, lasse sich schwer nachvollziehen, dass ein Angestellter verdächtiges Verhalten innerbetrieblich aufzuklären sucht, sei normal und stelle keine Vertragsverletzung dar.

Im Dezember 2021 hatte der Landkreis ihm aber eine weitere außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Denn bei der Güteverhandlung hatte der Kläger eine Mitarbeiterin des Landratsamtes der Korruption und der Strafvereitelung bezichtigt. „Diese Äußerungen hatten dort nichts verloren“, macht die Richterin klar, dabei könne durchaus eine Pflichtverletzung vorliegen. Der Kläger bereut die „Augenblicksreaktion“, wie sie seine Rechtsanwältin Bettina Bauer-Tränkle nennt, und habe sich dafür entschuldigt

Er gab an, keinen neuen Job in der Abfallwirtschaft zu finden, wegen übler Gerüchte um die Kündigung sei das Vertrauen in ihn zerstört. „Bis nach Würzburg zieht sich das.“ Er leide außerdem an einer Berufskrankheit. Er will, zumindest an anderer Stelle, wieder eingestellt werden oder eine ordentliche Kündigung zum Ende April 2023 samt Lohnfortzahlung erhalten.

Eine Wiedereinstellung könne sich das Landratsamt aufgrund des „zerrütteten Verhältnisses“ nicht vorstellen, erklärte Regierungsrat Alexander Schuhmann im Gericht.

Richterin Hörber schlug abschließend eine Einigung auf eine ordentliche Kündigung im März 2022 sowie eine Abfindung von 30.000 Euro vor. Schuhmann deutete an, dass der Kreis sich dies vorstellen könnte. Man einigte sich auf eine Bedenkzeit von zwei Wochen.