ÖDP: Volksbegehren nicht gegen Söder gerichtet | FLZ.de | Stage
ÖDP: Volksbegehren nicht gegen Söder gerichtet
Die ÖDP wirbt auch mit früheren Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ihr Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des Regierungschefs. Bei der Vorstellung ihrer Initiative spielte die ÖDP eine Videoaufnahme Söders aus dem Jahr 2018 vor.
Damals wollte Söder selbst bei den Wählerinnen und Wählern mit einer Amtszeitbegrenzung punkten und argumentierte: „Wir setzen damit ein klares Signal, dass Macht Begrenzung braucht, dass ein Amt vor Ambitionen geht, aber auch das klare Signal, dass es einen Wechsel in der Demokratie immer wieder braucht.“ Söder sprach damals von einer „historischen Veränderung“ und einem Signal nicht nur für Bayern ist, sondern für ganz Deutschland.
ÖDP rechnet mit Erfolg
Gleichwohl betonten die ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, das Volksbegehren sei nicht gegen Söder gerichtet. Man denke über 2028 hinaus und wolle an der Demokratie im Freistaat arbeiten. Beide machten deutlich, dass sie unter dem Strich von einem Erfolg ihrer Initiative ausgehen.
Dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit angemeldet habe, bezeichnete Becker als „schlichte Nebelkerze“. 2018 habe Herrmann die damalige CSU-Idee verteidigt und von einer historischen Verfassungsänderung gesprochen und dass Bayern zum Vorreiter in Sachen Demokratie werden könne, zitierte die ÖDP-Vorsitzende.
Ruff sagte bei der offiziellen Vorstellung des Volksbegehrens in München, man habe bisher mit die meiste Unterstützung aus den Reihen der CSU bekommen. Auf Nachfrage, auf welchen Ebenen der Partei es diese Unterstützung gebe, sagte Ruff, ohne weiter ins Detail zu gehen: „Wenn der Bundestag überm Landtag ist, dann sind es die höchsten Ebenen.“
„Ziehen es im Zweifel auch allein durch“
Davon, dass etwa Grüne und SPD das Volksbegehren nicht unterstützen wollen, will sich die ÖDP nicht aus der Ruhe bringen lassen. „Wir ziehen es im Zweifel auch allein durch“, sagte Becker.
Unterstützung der AfD - die grundsätzlich ebenfalls eine Amtszeitbegrenzung fordert - will die ÖDP indes nicht annehmen. „Schleicht's euch“, sagte Becker. Sie betonte: „Mit Demokratiefeinden und mit Verfassungsfeinden werden wir uns in kein Bündnis begeben.“
Die ÖDP Bayern hatte am Mittwoch angekündigt, ein Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung auf den Weg bringen zu wollen. Sollte es erfolgreich sein, könnte dies theoretisch auch noch Folgen für die Landtagswahl in Bayern 2028 haben. In der CSU gilt es als gesetzt, dass Parteichef und Ministerpräsident Söder erneut als Spitzenkandidat antritt.
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