Protestaktion gegen Felßner-Kür - Staatsschutz ermittelt | FLZ.de | Stage

Nach der Protestaktion von Tierschützern auf dem Hof von Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Zuständigkeit liege wegen des anzunehmenden politischen Hintergrunds beim Fachkommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwabach, teilte die Behörde mit. Derzeit werde gegen 13 Personen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt. Zudem werde intensiv geprüft, ob weitere Straftatbestände vorlägen. Die Ermittlungen, die in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geführt werden, seien deshalb noch nicht abgeschlossen.

Aktivisten der Organisation „Animal Rebellion“ hatten am Montag auf dem Hof Felßners gegen dessen mögliche Kür zum Bundesagrarminister protestiert. Felßner sah durch die Proteste, die er als „Überfall“ sowie als „Einbruch“ auf seinen Hof und in die Privatsphäre seiner Familie bezeichnete, die persönliche Sicherheit in Gefahr. Er zog sich deshalb aus dem Rennen ums Ministeramt zurück. „Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden“, sagte er.

Pyrotechnische Gegenstände oder entsprechende Rückstände konnten nach Angaben der Polizei nach der Aktion nicht festgestellt werden. Die Polizeibeamten hätten jedoch Bild- und Videoaufnahmen gesichert, die im Rahmen der weiteren Ermittlungen ausgewertet würden. Felßner hatte unter anderem von „Rauch von Feuer und Bengalos“ gesprochen - seine Frau habe Angst um Leib und Leben gehabt.

„Animal Rebellion“ hält Felßners Rückzugs-Begründung für vorgeschoben. „Unsere Protestaktion war friedlich“, argumentierte Scarlett Treml von „Animal Rebellion“. Felßners Aussage, er habe sich aus Angst um seine Familie zurückgezogen, „lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und halten dies für vorgeschoben“. Dass eine Protestaktion am Arbeitsplatz eines Tierhalters diesen in seiner Privatsphäre verletze, weise man entschieden zurück.

CSU-Chef Markus Söder muss nach Felßners Rückzug nun einen neuen Bewerber für das Amt des Bundesagrarministers suchen. Denn das Ministerium will er in den Koalitionsverhandlungen weiterhin für die CSU reklamieren.

Die Protestaktion wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Söder sagte, die Aktion sei auch ein Angriff auf die bäuerliche Lebensweise gewesen. 

Der geschäftsführende Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X: „Einschüchterungen & Drohungen haben in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren. Nicht gegen Günther #Felßner und seine Familie und auch gegen niemand anderen. Das gilt für alle und das gilt ganz genauso für Galgen, Blockaden von Fähren & alle anderen Übergriffe.“

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