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Veröffentlicht am 18.10.2024 12:24
„Sicherheitspaket“ im Bundestag angenommen
Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
© dpa-infocom, dpa:241018-99-747080/1
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