Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag dringt die Union nach Worten von CSU-Chef Markus Söder auf eine Senkung der Stromsteuer und einen Abbau der kalten Progression. „Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Das sei für Wirtschaft und Bürger wichtig.
„Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage des gemeinsamen Zusammenarbeitens, und deswegen ist das ganz zentral“, sagte Söder und fügte hinzu: „Genauso sind wir fest überzeugt, dass der Ausgleich der kalten Progression von zwingender Bedeutung ist.“
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