Söder: Rentenpaket auf keinen Fall verschieben | FLZ.de | Stage

Im wieder aufgeflammten Streit über die Rente lehnt CSU-Chef Markus Söder eine Verschiebung des geplanten Reformpakets entschieden ab. Er hielte eine Vertagung für grundlegend falsch, die CSU würde dies „auf keinen Fall unterstützen“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Termin in München. „Wir glauben, dass es sinnvoll ist, dass wir das dieses Jahr auf den Weg bringen.“ Dazu werde es noch einige Gespräche geben. Es sei „sicherlich noch ein Stück Bewegung drin, wie man das gut einbauen kann, auch die Sorgen der Jungen. Aber verschieben ist Unsinn.“ 

Söder fügte hinzu: „Und ich hoffe sehr, dass auch alle Regierungsmitglieder, die diesen Entwurf beschlossen haben, dann auch zu diesem Entwurf stehen. Das ist eigentlich ein Standard, der sollte auch gegeben sein, jetzt in der Zukunft.“ Letztlich gab sich Söder aber zuversichtlich, dass der Streit lösbar ist: „Wir kriegen das schon irgendwie hin alles. Ich bin da optimistisch“, sagte er.

Wegen Widerstands bei der Jungen Union und in der Unionsbundestagsfraktion wackelt die Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket. Im Kern geht es um die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Kritiker bemängeln, dass die jetzt ausformulierten Pläne Folgenkosten in Milliardenhöhe in den Jahren nach 2031 hätten. Denn in dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf - den auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt hat - ist vorgesehen, dass das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.

Merz hatte am Vormittag deutlich gemacht, dass er auf zügige Entscheidungen dringt. „Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben“, sagte der CDU-Chef beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. Auf eine Frage, ob man das geplante Rentenpaket verschieben sollte, sagte er, man könne über alles reden. Man habe aber nicht nur dieses Gesetz zur Entscheidung anstehen.

© dpa-infocom, dpa:251117-930-303452/1