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Söder stellt sich hinter Merz
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet. „Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung.
Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung war am Freitag gescheitert - aus der Union gaben nach Angaben des Bundestags 12 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.
Grüne und SPD reagierten nach der Abstimmung empört. In zahlreichen deutschen Städten protestierten seitdem Zehntausende. Auch innerhalb der CDU regte sich Widerstand prominenter Mitglieder. Der Publizist und Moderator Michel Friedman erklärte am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Vorgehen von Merz als falsch.
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