Söder: Sofortarrest und Abschiebung bereits für Gefährder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will schnellere Abschiebungen und vorherigen Sofortarrest von nicht anerkannten Asylbewerbern auch dann, wenn sie nicht straffällig geworden sind, sondern lediglich als Gefährder eingestuft wurden. Dies sei rechtlich über die Polizeigesetze machbar. Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagte Söder vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland brauche zu lange, um Entscheidungen voranzubringen. Söder hatte zuvor einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die schnellere Rückführung von Straftätern und Gefährdern unter Asylsuchenden gelingen soll.