CSU: Gutachten zu Maut-Schadensersatz ist Wahlkampfmanöver
Das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing angekündigte Schadenersatzgutachten wegen der geplatzten Pkw-Maut ist nach Ansicht der CSU ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. „Eine Regressforderung ist vollkommen abwegig“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Andreas Scheuer (CSU) habe bei der Pkw-Maut als damaliger Bundesverkehrsminister einen Gesetzesbeschluss des Bundestages umzusetzen, dies müsse Wissing als Jurist eigentlich wissen. „Das Sommerloch scheint groß zu sein, wenn Volker Wissing zum wiederholten Male mit der gleichen dünnen Ankündigung Schlagzeilen machen will.“