Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer | FLZ.de | Stage
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Veröffentlicht am 28.12.2023 14:11
Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
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