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Union entscheidet nächste Woche über Spahn-Nachfolge
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nächste Woche Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an. An einem gemeinsamen Personalvorschlag werde derzeit noch gearbeitet, hieß es aus Präsidiumskreisen.
Interimsfraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) luden die 208 Abgeordneten per SMS zur Sitzung in Berlin ein. Sie soll am 29. Juli um 14 Uhr stattfinden. Die Parlamentarier werden dafür aus der Sommerpause nach Berlin geholt, die am 10. Juli begonnen hat.
Wann die Vorschläge präsentiert werden, wollte Bilger nach der Präsidiumssitzung nicht sagen. Es sei aber der gemeinsame Wunsch der Fraktions- und Parteiführungen, „dass wir jetzt zügig zu Klärungen kommen“, sagte er. Ähnlich hatte sich zuvor auch Merz geäußert, der über das Wochenende Gespräche mit CSU-Chef Söder geführt hat. Die beiden haben das Vorschlagsrecht für den Posten.
Spekulationen von Frei bis Warken
Diese Namen sind im Gespräch:
- Thorsten Frei, 52, Chef des Bundeskanzleramts (CDU): Er wird in der Union und in den Medien als Top-Favorit genannt. Der Badener war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und könnte damit sofort durchstarten. Er war schon nach der Bundestagswahl als Fraktionschef im Gespräch. Merz holte seinen Vertrauten aber ins Kanzleramt und setzte in der Fraktion auf den unbequemeren Spahn. Dass Frei nun an die alte Wirkungsstätte zurückkehrt, ist aber nicht sicher. Merz machte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview eine schnippische Bemerkung auf die Frage nach dem angeblichen „Top-Kandidaten“: Er fragte, wer Frei dazu gemacht habe, und sagte: „Das höre ich jetzt von Ihnen zum ersten Mal.“ Frei selbst machte am Nachmittag einen eher zerknirschten Eindruck, als er die CDU-Zentrale wortlos verließ.
- Carsten Linnemann, 48, CDU-Generalsekretär: In der CDU-Zentrale konnte er sich im Schatten von Parteichef Merz noch nicht so richtig entfalten. Die Fraktionsführung könnte für ihn eine neue Chance bedeuten. Die Frage ist aber, ob Merz ihm das zutraut. Ihm werden deshalb eher Außenseiterchancen eingeräumt.
- Alexander Dobrindt, 56, Bundesinnenminister (CSU): Es wäre eine Novum, wenn ein CSU-Mann an die Fraktionsspitze aufrückt und für viele CDUler schwer vorstellbar. Dobrindt gilt allerdings als erfolgreichstes Kabinettsmitglied und als Stabilitätsanker, was das Gesamtgefüge der Koalition angeht. Die Strippen kann er aber auch aus dem Innenministerium ziehen. Fazit: unwahrscheinlich.
- Günter Krings, 56, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion (CDU): Von den Fraktionsvizes ist Günter Krings der einzige, der in den Personalspekulationen eine Rolle spielt. Er sitzt seit 24 Jahren im Bundestag und führt die mächtige Landesgruppe Nordrhein-Westfalen an. Im vergangenen Jahr hatte Merz vergeblich versucht, ihn als Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung zu installieren. Jetzt könnte Krings eine neue Chance bekommen. Er gilt auch als wahrscheinlichster Nachfolger Freis im Kanzleramt, wenn der in die Fraktion wechselt.
- Nina Warken, 47, Bundesgesundheitsministerin (CDU): Mit einem Satz im ZDF-Sommerinterview hat Merz Spekulationen angeheizt, es könnte eine Frau werden. Er wies auf die Frauen in Führungspositionen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hin und sagte dann. „Ich tue alles, um das noch besser zu machen.“ Ob das wirklich ein konkreter Hinweis war oder nur so gesagt, ist aber unklar. Warken ist jedenfalls als einzige Frau im Gespräch - die wichtige Pflegereform steht aber noch bevor, und die Ministerin wäre schwer aus dem Reformprozess herauszulösen.
Spahn nicht bei Präsidiumssitzung
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los, der innerhalb von drei Tagen zu Spahns Rücktritt führte.
In der vergangenen Woche war er noch in den USA, dem Geburtsland seines Sohns. Ob er inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt ist, ist unklar. An der CDU-Präsidiumssitzung nahm er - anders als am Freitag angekündigt - nicht teil. Er ist kein Präsidiumsmitglied mehr und hat nach seinem Rücktritt auch kein Amt mehr, dass ihn zur Teilnahme berechtigt.
Offen ist die Frage, ob Spahn im Bundestag bleibt oder ob er sein Mandat niederlegt. „Ich hoffe sehr, dass er uns in der Politik erhalten bleibt, natürlich auch als Mitglied unserer Fraktion“, sagte Bilger nach der Präsidiumssitzung. Spahn sei „ein sehr politischer Mensch, der auch wirklich viel geleistet hat“. Man müssen ihm jetzt auch ein bisschen die Zeit geben, zur Ruhe zu kommen und sich seine Gedanken zu machen.
Wahlkämpfer können aufatmen
Die schnelle Klärung der Spahn-Nachfolge dürfte vor allem die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg freuen, wo im September gewählt wird. Der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), äußerte vor der Präsidiumssitzung die Erwartung, „dass wir nicht permanent mit Themen aus Berlin unseren Wahlkampf überlagert sehen“. Es sei gut, dass das Thema nun geklärt werde und er Wahlkampf machen könne, ohne dass er ständig auf „Berliner Themen“ angesprochen werde.
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