Union und SPD wollen Reformpaket bis Jahresende umsetzen | FLZ.de | Stage

Union und SPD wollen das vor der Sommerpause beschlossene Reformpaket bis Jahresende komplett umsetzen. Es beinhaltet umstrittene Maßnahmen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Verschärfung bei den Krankschreibungen, aber auch die Einkommensteuerreform, die Bürger ab 2028 um 10 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. „Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können“, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Klausurtagung der Koalition in Münster an. 

Die Führungsgremien der beiden Bundestagsfraktionen beschlossen ein Papier, dass das Reformprogramm noch einmal auflistet - auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag und Maßnahmen, die nicht zum Paket mit den Sozialreformen gehören. Dazu zählt die Stärkung des Klimaschutzes und die Reform des Mietrechts. Frei wertete den Beschluss als Zeichen des gegenseitigen Vertrauens und des Zusammenhalts in der Koalition.

„Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung“, betonte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. „Das wird jetzt die Kernaufgabe sein der nächsten Wochen und Monate.“

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