Warum die kleine ÖDP Söders CSU gefährlich werden kann | FLZ.de | Stage

Von wegen Sommerloch: Mit dem Ruf nach einer Amtszeitbegrenzung hat die Kleinpartei ÖDP in Bayern das erste große Thema für die kommenden Monate gesetzt. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Menschen inmitten von innen- wie außenpolitischen Dauerkrisen überhaupt einen Kopf für das Thema haben. Es geht auch darum, wie gefährlich das angestrebte Volksbegehren für Ministerpräsident Markus Söder trotz stabiler Umfragewerte von fast 40 Prozent werden kann.

Die Partei fordert, was 2018 auch Söder und dessen CSU wollten: Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf maximal zwei Legislaturperioden - also zehn Jahre - in der Verfassung begrenzt werden. Konkret soll in Artikel 44 der Verfassung der Zusatz ergänzt werden: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden.“

Umgesetzt werden soll dies im Wege direkter Demokratie, per Volksbegehren und Volksentscheid. Die ÖDP betont, es gehe ihr nicht um eine Initiative gegen die CSU oder Söder, vielmehr gehe es um „grundsätzliche Argumente“. 

Das hat mehrere Gründe. Zum einen wäre Söder bei der nächsten Landtagswahl 2028 gut zehn Jahre im Amt und dürfte, wenn die ÖDP Erfolg hätte, keine dritte Amtszeit antreten. Hinzu kommt, dass personelle Alternativen in der CSU rar gesät sind. Als erste Kandidatin wird immer Landtagspräsidentin Ilse Aigner genannt. Sie wird aber als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt. 

Überdies untergräbt das Volksbegehren die Glaubwürdigkeit von Söder und der CSU - denn anders als 2018 sind nun durchweg ablehnende Argumentationen aus der Partei zu hören. „Wir setzen damit ein klares Signal, dass Macht Begrenzung braucht, dass ein Amt vor Ambitionen geht, aber auch das klare Signal, dass es einen Wechsel in der Demokratie immer wieder braucht“, so hatte Söder damals die Amtszeitbegrenzung begründet. 

Heute klingt die Reaktion diametral anders: Söders CSU-Innenminister Joachim Herrmann spricht von verfassungsrechtlichen Bedenken und wittert, wie auch andere führende Funktionäre, eine Kampagne gegen Söder. „Geht es den Initiatoren wirklich um die zeitliche Begrenzung von Macht oder eher darum, einen erfolgreichen Ministerpräsidenten per Gesetz aus dem Rennen zu nehmen?“, sagt Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek.

Nach Ansicht des früheren CSU-Chefs Erwin Huber könnte das Volksbegehren eine „toxische“ Auswirkung auf die Partei haben - doch ganz unschuldig sei die CSU daran nicht. „Dummerweise haben sich Markus Söder und die Staatsregierung mit ihrem Gesetzentwurf von 2018 die Sache und damit den Ärger selbst eingebrockt“, fasst es Huber in den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ zusammen. Völlig unabhängig vom Ergebnis drohten „über Monate toxische Nebengeräusche, die auf die politische Stimmung drücken“.

Hinzu kommt auch noch, dass Söders Machtposition in der CSU nach der Kommunalwahl im Frühjahr, wegen seines Umgangs mit dem durchwachsenen Ergebnis, wegen seiner immensen Social-Media-Aktivitäten samt Döner und Gesangseinlagen und manch interner Kritik zwischenzeitlich Risse bekam. Auch die Performance der Bundesregierung trübte seine Bilanz. Erst seit wenigen Wochen befindet sich Söder wieder in ruhigerem Fahrwasser. 

Die bereits gedruckten Unterschriftenlisten sollen laut ÖDP noch in dieser Woche an 5000 Adressaten verteilt werden. Spätestens im Oktober sollen die Listen dem Innenministerium übergeben werden. Im ersten Schritt müssen mindestens 25.000 Bürger den Antrag auf ein Volksbegehren unterschreiben. 

Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten bei den Kommunen (meist in den Rathäusern) in Unterschriftenlisten eintragen - das sind rund eine Million Menschen. 

Wird das Quorum erreicht, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Lehnt er dies aber ab, kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid. Dabei gilt die einfache Mehrheit. Für eine Verfassungsänderung gibt es aber eine zusätzliche Hürde: Dafür ist die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten erforderlich. Im besten Fall könnte das Volksbegehren im Frühjahr 2027 stattfinden, die Entscheidung läge damit vor der Landtagswahl vor.

SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag wollen die ÖDP-Initiative nicht unterstützen. Sie betonen unisono, wie schon 2018, dass es Sache der Wähler sei, wer das Land regiere. Einzig die AfD signalisierte in der Zielsetzung ihre Unterstützung, die will die ÖDP aber nicht annehmen.

Obwohl sich aus der CSU zunächst nur Kritiker zu Wort meldeten, sagte Co-ÖDP-Landeschef Tobias Ruff, man habe bisher mit die meiste Unterstützung aus den Reihen der CSU bekommen. Auf Nachfrage, auf welchen Ebenen der Partei es diese Unterstützung gebe, sagte er, ohne weiter ins Detail zu gehen: „Wenn der Bundestag überm Landtag ist, dann sind es die höchsten Ebenen.“ 

Die ÖDP rechnet logischerweise mit einem Erfolg. In Sachen Volksbegehren kann die Partei wie keine andere in Bayern auf Erfolge verweisen: 2019 etwa initiierte sie das bis heute erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Landes. Auch deshalb läuten die CSU-Warnglocken derzeit besonders laut.

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