Was bei den US-Parlamentswahlen auf dem Spiel steht | FLZ.de | Stage

US-Präsident Donald Trump hat zur Sicherheit schon mal vorgebaut. Bei seinen Wahlkampfauftritten quer durch die USA ließ er durchblicken, dass er es für denkbar hält, dass seine Republikaner bei den heutigen Parlamentswahlen Federn lassen könnten. Er beschwichtigte und verwies darauf, dass das traditionell bei US-Präsidenten egal welcher Partei bei den Midterms vorkomme - und somit nicht an ihm liegen würde.

Es ist bald Halbzeit für Trumps zweite Amtszeit. Die Zwischenwahlen, bei denen nicht über ihn selbst abgestimmt wird, sind dennoch ein wichtiger Stimmungstest für die Regierung. Sie finden in einer Zeit statt, in der die USA mitten in einem Krieg gegen den Iran stecken, Trumps Beliebtheitswerte im Keller sind und viele Amerikaner unter hohen Preisen im Supermarkt und an der Tankstelle ächzen.

Sollte es so kommen, dass sich die Machtverhältnisse im Kongress zugunsten der Demokraten verschieben und die Republikaner mindestens eine ihrer Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus verlieren, hätte das weitreichende Folgen.

Es könnte das Ende der Ära Trump eingeläutet werden. Der 80-Jährige setzt bei seinem Regierungsstil auf Zeichen der Stärke - etwa beim harten Durchgreifen in der Migrationspolitik mit teils brutalen Razzien und bei seiner Kriegsrhetorik. Da würden Verluste für seine Partei ihn schwach aussehen lassen.

Trump hat im Wahlkampf hoch gepokert und dazu aufgerufen, so abzustimmen, als stünde er auf dem Wahlzettel. Choreographie und Reden im Wahlkampf waren wie von ihm gewohnt ganz auf die Marke Trump zugeschnitten - von seinen Tanzbewegungen zum Disco-Song „Y.M.C.A“ bis zu seinen Schlachtsprüchen, dass Amerika unter ihm wieder groß werde. Trump brachte den Anhängern das Trump-Gefühl. Aber eine Niederlage der Republikaner könnte dann auch bedeuten, dass diese Taktik nicht mehr zieht. Durch Erfolge der Republikaner könnte Trump sich hingegen bestärkt fühlen.

Der Präsident ist noch bis Anfang 2029 im Amt. Verliert er die republikanischen Mehrheiten im Kongress, könnten die Demokraten ihm das Regieren deutlich schwerer machen - und etwa Gesetzesvorhaben blockieren oder Geld für den Haushalt verweigern. Allerdings hatte Trump auch in der Vergangenheit schon immer wieder mit Dekreten am Parlament vorbeiregiert.

Die Republikaner müssten sich bei Verlusten fragen, ob sie mit Trump immer noch auf das richtige Pferd setzen. Oder ob sie einen Richtungswechsel in der eigenen Partei vornehmen müssen. Bislang dominiert die konservative Trump-Bewegung „Make America Great Again“ (Maga - „Macht Amerika wieder groß“) weite Teile der Partei, und der Maga-Einfluss im Kongress ist ebenfalls groß. Mit Millionenspenden für den Wahlkampf wurde versucht, den Republikanern Siege zu bescheren. 

Die Partei hat es in den vergangenen Jahren verstanden, sich im Zweifel hinter einer Galionsfigur zu vereinen - die hieß bislang Donald Trump. Das machte sie im Vergleich zu den Demokraten stark und mächtig. Verlieren von Trump unterstützte Kandidaten bei den Midterms, könnten sich Teile der Partei allerdings von ihm abwenden. Dann brauchen sie eine inhaltliche Alternative und müssen klären, ob sie wieder weiter in die politische Mitte rücken. Egal wie die Midterms ausgehen: In jedem Fall stehen die Republikaner vor der Frage, wer nach Trump ihre neue Führungsfigur wird.

Falls die Republikaner viele Sitze in den Parlamentskammern verlieren und die Demokraten es auf eine Mehrheit schaffen, geht ihr Einfluss im Kongress deutlich zurück. Das macht sich dann etwa beim Vorsitz von Ausschüssen bemerkbar. Und bei Abstimmungen würden die Republikaner im schlimmsten Fall immer unterliegen. Wahlverlierer, die sich im Amt bestätigen lassen wollten, müssten zudem ihren Hut nehmen. Das könnte für Frust in der Partei sorgen.

Die Demokraten hoffen auf einen sichtbaren Erfolg bei den Midterms. Er könnte für sie eine Art Befreiungsschlag werden, nachdem die Demokratin Kamala Harris 2024 die Präsidentenwahl gegen Trump verloren hatte. Sie waren nach dieser Niederlage gefühlt unsichtbar geworden, hatten sich zerstritten und haben bis heute Schwierigkeiten, sich auf eine gemeinsame inhaltliche Linie zu verständigen. Das sieht man auch bei den Midterms: Es ging immer wieder bei Richtungskämpfen in Bundesstaaten darum, wie viele eher linke Positionen die eigene Partei verträgt.

Ein Sieg könnte die Sichtbarkeit der Demokraten wieder erhöhen. Sie könnten im Kongress den Druck auf die Republikaner und Präsident Trump ausbauen. Eigene Gesetze durchdrücken. Regierungsmitglieder in Anhörungen zitieren. Oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstoßen. Schon mit der Mehrheit in einer der beiden Kammern könnten sie einiges ausrichten, denn bei Gesetzentwürfen müssen Senat und Repräsentantenhaus zustimmen.

Verlieren die Demokraten hingegen bei den Midterms, wäre das eine fatale Ausgangslage für den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf. Ihr Einfluss, Trumps Macht einzuhegen, wäre im Kongress weiterhin auf Nadelstiche begrenzt. Aus einer Schwäche heraus in den Wahlkampf ums Weiße Haus zu ziehen, würde enormen Kraftaufwand bedeuten. Eine Midterms-Niederlage würde womöglich auch ihre Geldprobleme vergrößern, weil Großspender abgeschreckt sein könnten.

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