Deutschland kommt beim Klimaschutz kaum voran. Im vergangenen Jahr stagnierte der Rückgang klimaschädlicher Emissionen, obwohl die Industrie aufgrund der schwachen Konjunktur weniger Treibhausgase ausstieß. Die größten Sorgenkinder bleiben der Verkehrs- und der Gebäudesektor. Das Klimaziel für 2025 wurde knapp erreicht. Um Ziele bis 2030 zu erreichen, muss die Bundesregierung aber noch eine Lücke schließen. „Wir brauchen einen Push“, sagte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts (UBA).
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, die Fortschritte seien insgesamt zu klein. Mit Spannung wird nun ein Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erwartet, das Schneider am 25. März vorlegen will.
Umweltverbände forderten wirksame Maßnahmen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte: „Deutschland verliert beim Klimaschutz an Tempo - und die schwarz-rote Bundesregierung verlängert munter unsere Abhängigkeit von fossilen Energien.“
Im vergangenen Jahr sank der Ausstoß an Treibhausgasen nach den UBA-Daten gegenüber 2024 um 0,1 Prozent. Die gesamten Emissionen lagen bei 648,9 Millionen Tonnen sogenannter CO2-Äquivalente. Damit wurde die nach dem Klimaschutzgesetz zulässige Gesamtmenge um rund 12,8 Millionen Tonnen unterschritten. Seit 1990 habe Deutschland damit seine Treibhausgasemissionen um 48 Prozent reduziert.
In den einzelnen Sektoren ergibt sich ein gemischtes Bild.
Schneider nannte Wärmepumpen einen „Hoffnungsträger“- neben Elektroautos, deren Kauf die Koalition fördern will, die erneuerbaren Energien und den Wald. Der Wald habe 2025 mehr CO2 aufgenommen als er ausstoße.
Das gesetzliche Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, bleibt laut Umweltbundesamt erreichbar. Es gibt aber eine Lücke. Die aktuellen Projektionsdaten weisen einen Emissionsrückgang bis 2030 um 62,6 Prozent aus. Und: Die Prognose bildet die klimapolitischen Beschlüsse mit Stand November 2025 ab.
Noch nicht enthalten sind Reformpläne der Koalition. So soll es auf EU-Ebene Änderungen am zuvor geplanten Aus für neu zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 geben. Einen Kurswechsel soll es auch in der Energiepolitik geben. Union und SPD wollen das von der früheren Ampel-Regierung und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend reformieren. Zentrale Vorgaben des „Heizungsgesetzes“ sollen gekippt werden.
Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe wie Biomethan genutzt werden. Bisher hat die Koalition aber nur vereinbart, dass der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe ab Januar 2029 bei mindestens 10 Prozent liegen soll - weitere Schritte sind noch nicht festgelegt.
Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz durch die Heiz-Reform. In einer Studie des Öko-Instituts hieß es, die geplanten Änderungen führten zu deutlich höheren Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor.
Schneider betonte die Bedeutung der Energiewende. Mit Blick auf den Iran-Krieg und steigende Öl- und Gaspreise sagte er in einem dpa-Videointerview: „Wir müssen weg von Öl und Gas. Es ist klimaschädlich, es ist langfristig auch teurer, und deswegen ist der Ausbau der Erneuerbaren zentral für diese Regierung.“ Sie machten unabhängiger von Gas- und Ölimporten.
„Der Klimaschutz in Deutschland verliert an Tempo“, kommentierte die Denkfabrik Agora Energiewende die Klimabilanz, die nun von einem Expertenrat für Klimafragen, einem unabhängigen Wissenschaftler-Gremium, überprüft wird. Es seien dringend zusätzliche, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen notwendig. Der Puffer, den Deutschland für die Klimaziele angelegt habe, sei fast gänzlich zusammengeschmolzen – von 81 Millionen Tonnen auf nur noch knapp 3,8 Millionen Tonnen. Außerdem müsse sich Deutschland auf höhere, milliardenteure Ausgleichszahlungen für verfehlte EU-Klimaziele einstellen, denn die Lücke bei europäischen Klimazielen wachse laut dem neuen Projektionsbericht.
Banaszak sagte, die Bundesregierung lege eine energiepolitische Rückwärtsrolle hin. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte, die Bundesregierung müsse effektive Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit beschließen, um die Emissionen im Verkehrssektor sofort zu reduzieren.
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