AfD-Politiker Stadler verliert politische Immunität | FLZ.de | Stage

Der AfD-Politiker Ralf Stadler hat seine Immunität als Abgeordneter des bayerischen Landtags verloren. Das Parlament votierte einstimmig für die entsprechende Empfehlung des Verfassungsausschusses - auch Abgeordnete der AfD stimmten zu. Es gab bei der öffentlichen Abstimmung per Handzeichen keinerlei Gegenstimmen oder Enthaltungen. Damit ist der Weg frei für das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese hatte die Aufhebung der Immunität beantragt, machte bisher aber keine Angaben zu den Vorwürfen. 

Stadler selbst hatte dagegen schon mitgeteilt, es gehe um einige seiner Aktivitäten auf Social Media. Er habe etwa einen Social Media Post weitergeleitet, in dem eine Bürgergeld-Empfängerin aus der Ukraine Auskunft über ihre Bezüge gibt. Er sehe darin keinen Rechtsverstoß, weil die Frau die Angaben selbst öffentlich gemacht hatte. 

Stadler, seit 2018 im bayerischen Landtag, war bereits mehrmals durch Äußerungen aufgefallen, die von Politikern anderer Parteien in die Nähe des Rassismus gerückt worden waren. Wegen des Fälschens eines Fotos mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) war bereits zuvor seine Immunität aufgehoben worden.

Er hatte in der Folge einen Strafbefehl über 60 Tagessätze akzeptiert. Unter anderem wurde ihm auch die Waffenbesitzkarte entzogen, wogegen er ohne Erfolg geklagt hatte. Stadler ist vom Landtagspräsidium mehrmals für Zwischenrufe gerügt worden. 

Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates oder Amtes. Dahinter verbirgt sich ein Schutzmechanismus, der Parlamentarier vor Strafverfolgung und anderen rechtlichen Maßnahmen schützen soll, um eine freie und ungestörte Ausübung des Mandates zu gewährleisten. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt, kann aber wie nun im Fall von Stadler auch auf Beschluss des Landtags aufgehoben werden.

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