BGH fragt EuGH: Wann greifen Datenschutzregeln im Privaten? | FLZ.de | Stage

Der Bundesgerichtshof (BGH) will auf europäischer Ebene klären lassen, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für den persönlichen Bereich greift. Der erste Zivilsenat entschied, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen von zwei Verfahren mehrere Fragen vorzulegen.

In dem einen Verfahren hatte eine Mutter gegen ihre Tochter geklagt, weil diese sie mit einer Videokamera zu Hause heimlich überwachte und die Aufnahmen später an die Polizei weiterleitete. In dem zweiten Fall hatte eine Frau private Whatsapp-Nachrichten einer früheren Freundin nach einem Streit an deren Arbeitgeber weitergegeben. Die Freundin verlor daraufhin ihren Job - und zog für eine Geldentschädigung gegen die Frau vor Gericht. 

In den beiden Fällen aus Hessen und Niedersachsen stellte sich in Karlsruhe die Frage, ob die Beklagten gegen die DSGVO verstoßen haben - oder ob die sogenannte Haushaltsausnahme greift. Die sieht vor, dass die europäischen Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten explizit nicht für die Ausübung rein persönlicher oder familiärer Tätigkeiten gelten. Der BGH will nun vom EuGH wissen, was darunter konkret zu verstehen ist.

Die beiden Verfahren wurden bis zu einem Urteil aus Luxemburg ausgesetzt. Nach einer Vorabentscheidung des EuGH müssen die nationalen Gerichte zwar noch selbst über den konkreten Fall urteilen - dabei aber die Vorgaben des EuGH beachten.

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