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Weihnachtsmärkte
Deutschland
Hessen
Kein Höhenlimit: Bundesgerichtshof klärt, was eine Hecke ist
Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht. Ist das Gewächs zu hoch, um Hecke zu sein?
Deutschland
Gericht klärt Vaterschaft: Mutter wird an Kosten beteiligt
Wer trägt eigentlich die Kosten, wenn eine Vaterschaft gerichtlich geklärt werden muss? Ganz einfach: beide Beteiligten. Dafür gibt es gute Gründe.
Deutschland
Besondere Vorsicht beim Spurwechsel - sonst wird es teuer
Links, rechts, links, rechts – so läuft das Reißverschlussverfahren. Doch wer in die andere Spur einfädeln will, sollte im Zweifel lieber zurückstecken. Ein Gerichtsurteil zeigt, warum.
Deutschland
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände
Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datenschutzverstöße vorgehen.
Deutschland
Flugprobleme: Wie Passagiere zu Ihrem Recht kommen
Klagen gegen Airlines sind auf Rekordniveau. Ein neues Portal will Passagieren das leichter machen. Es gibt aber noch andere Wege, um bei Verspätungen und Ausfällen entschädigt zu werden.
Deutschland
Ebay arbeitet an KI-Tools: Personendaten sind betroffen
Ebay aktualisiert seine Datenschutzerklärung. Darin räumt sich der Onlinemarktplatz das Recht ein, KI-Modelle mit Hilfe personenbezogener Daten zu entwickeln. Es sei denn man widerspricht.
Deutschland
Bayern
Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der umstrittene Soli ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Umgehend kommt aus München dennoch eine Forderung, die eine andere Stoßrichtung hat.
Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Deutschland
Notfall: Rettungskarte im Auto hilft der Feuerwehr
Einen Unfall möchte keiner mit dem Auto erleben – aber an einer möglichst reibungslosen Rettung im Notfall kann man vorab schon mithelfen – mit der Rettungskarte.
Deutschland
Neue Reihenfolge für Vornamen gewünscht? So gehen Sie vor
Wer seinen Rufnamen auch in offiziellen Dokumenten an erster Stelle lesen möchte, kann die Reihenfolge mehrerer Vornamen ändern lassen. Das geht zwar relativ problemlos, der Prozess hat aber Grenzen.
Baden-Württemberg
Deutschland
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.
Deutschland
Könnte Karlsruhe den Soli kippen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.
Deutschland
Regelstudienzeit vorbei? Eltern bleiben unterhaltspflichtig
Selbst wenn der Nachwuchs lange bis zum ersten Studienabschluss braucht: Eltern können den gesetzlich vorgesehenen Ausbildungsunterhalt nicht einfach einstellen. Dafür braucht es gute Gründe.
Deutschland
Wie Sie lernen, Ihr Gehalt richtig einzuordnen
Es ist eine Frage, die viele umtreibt: Ist mein Gehalt eigentlich fair und angemessen? Nur wer klug vergleicht, kann gezielt verhandeln. So gehen Sie dabei am besten vor.
Deutschland
Elternzeit: Ist eine unbefristete Vertretung erlaubt?
Viele Eltern, die in Elternzeit gehen, haben Angst ihren Job zu verlieren - wenn sie erfahren, dass eine Vertretung unbefristet eingestellt wird. Darf der Arbeitgeber das überhaupt?
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