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CDU und CSU drängen auf Entlastung für Autoindustrie
Die CDU- und CSU-Landtagsfraktionen in Thüringen, Sachsen und Bayern haben für die kriselnde Automobilbranche einen klaren industriepolitischen Kurs gefordert. Es gelte Beschäftigung, Entwicklung und Produktion in Deutschland zu halten, erklärten die drei Fraktionen nach einem Treffen unweit des Eisenacher Opel-Werks. Hohe Energie- und Standortkosten, übermäßige Bürokratie und ein wachsender internationaler Wettbewerbsdruck gefährdeten zunehmend Investitionen und Arbeitsplätze.
Die Standortkosten sollten daher innerhalb von zwei Jahren spürbar gesenkt und Genehmigungsverfahren für Investitionen in der Regel innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen werden, so die gemeinsame Forderung. Auch brauche es unter anderem leichter zugängliche Förderprogramme für mittelständische Zulieferer sowie frühzeitige und verbindliche Dialoge, wenn Standorte von Verlagerungen oder Schließungen bedroht seien.
„Zwickau nicht verlängerte Werkbank von Wolfsburg“
Vor allem um die Zukunft von Volkswagen im sächsischen Zwickau wird seit Wochen diskutiert. Zwickau sei nicht die verlängerte Werkbank von Wolfsburg, sondern das produktivste und effizienteste VW-Fahrzeugwerk in ganz Deutschland, erklärte der sächsische CDU-Fraktionschef, Christian Hartmann, dazu. „Die aktuelle Standortdebatte um das Werk in Zwickau ist damit das vollkommen falsche Signal.“
Auch in Thüringen steht die mittelständisch geprägte Zulieferindustrie angesichts von Strukturwandel und Auftragsrückgängen unter Druck, wie der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl sagte. Der Wandel dürfe nicht durch hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie und einseitige technologische Vorgaben erschwert werden.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, verwies auf eine Studie der Technischen Universität München, wonach E-Autos im Vergleich zum Verbrenner im Mittel 41 Prozent weniger Kohlendioxid verursachten. Von Klimaneutralität könne daher keine Rede sein. Eine Politik, die auf dieser Grundlage das Verbrenner-Aus erzwinge, schade Bayern massiv.
Die drei Fraktionen kamen im vergangenen Jahr in Mödlareuth erstmals zu einem gemeinsamen Freistaaten-Treffen zusammen. Diese Treffen sollen als festes politisches Format etabliert werden, wie es weiter hieß.
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