Mehr als 50 Koalitions-Verhandler aus Bayern | FLZ.de | Stage

Mehr als 50 Politiker aus Bayern sollen die geplante Koalition von Union und SPD im Bund mit aushandeln. Darunter sind auch fast alle CSU-Staatsminister und Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie bei der SPD die Landesgruppenvorsitzenden Carolin Wagner und Carsten Träger.

Vor dem für Donnerstag geplanten Start der Koalitionsverhandlungen benannten CDU, CSU und SPD ihre fachpolitischen Teams. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören – jeweils sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit werden 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern über die Inhalte eines künftigen schwarz-roten Regierungsprogramms beraten.

Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten wie Andrea Lindholz (Innen) oder Florian Hahn (Außen/Verteidigung) eine ganze Reihe vom bayerischen Staatsministern in die Arbeitsgruppen: Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker, Verkehrsminister Christian Bernreiter, Sozialministerin Ulrike Scharf, Wissenschaftsminister Markus Blume, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Europaminister Eric Beißwenger und für den Bereich Tourismus die Agrar- und Tourismusministerin Michaela Kaniber.

Für die Agrar-Arbeitsgruppe wurde unter anderem der CSU-Wunschkandidat für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, benannt. Bayerns Gesundheits- und ehemalige Digitalministerin Judith Gerlach soll in die Digital-Arbeitsgruppe, Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek als ehemaliger Gesundheitsminister dafür in die AG Gesundheit und Pflege. CSU-Generalsekretär Martin Huber wird nicht nur in der Steuerungsgruppe, sondern auch in der AG Klima und Energie vertreten sein.

SPD-seitig sollen neben den beiden Landesgruppenvorsitzenden fünf weitere Bundestagsabgeordnete, die Landesvorsitzende Ronja Endres und die Europaabgeordnete Maria Noichl in den Arbeitsgruppen mitarbeiten.

Die Koalitionsverhandlungen sollen an diesem Donnerstag in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin beginnen. Angepeilt wird, dass die Beratungen der Arbeitsgruppen zehn Tage dauern sollen. Um die Arbeit zu verzahnen, soll es eine übergreifende Steuerungsgruppe geben. Dieser gehören für die CSU Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Huber und CSU-Vize Dorothee Bär an.

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