Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten | FLZ.de | Stage

An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. 

Söder selbst hatte nicht nur im Wahlkampf, sondern auch schon früher immer wieder scharfe Kritik an den Grünen geübt. Auch nachdem bereits klar war, dass Union und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind, wenn sie ihr Finanzpaket im Bundestag durchsetzen wollen, hatte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU die Partei und allen voran deren Kanzlerkandidaten Robert Habeck massiv angegriffen. Die Grünen verurteilten die Attacken, auch SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte zur Zurückhaltung. 

Söder appelliert nun an die staatspolitische Verantwortung der Grünen. Es gehe hier auch nicht um Parteiinteressen, sagte er. Letztlich gehe es um etwas Größeres, den „Schutz unseres Landes“. In dem Kontext bezweifelte Söder aber auch Forderungen von Grünen-Landesministern, wonach der Bund den Ländern 200 Milliarden Euro statt den bisher geplanten 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen müsste. Hier müsse „kooperativer“ vorgegangen werden.

CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen noch vom bestehenden Bundestag beschlossen werden, wofür eine Zustimmung auch der Grünen erforderlich wäre.

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