Rote Zahlen: Wo kann der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim sparen? | FLZ.de | Stage

Der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim rutscht in die roten Zahlen und niemand weiß, wo man wirklich sparen kann.

Der von Kreiskämmerer Peter Kreß nach drei Gesprächsrunden über „Einsparmöglichkeiten” erarbeitete Haushalt für 2026 wird im Kreistag am Ende des Monats wohl verabschiedet. Wie im Kreisausschuss allerdings deutlich wurde, wird wohl zumindest eine Fraktion ihre Zustimmung versagen.

Rund 183,4 Millionen Euro umfasst das Gesamtpaket, wobei der Löwenanteil von 155,2 Millionen Euro im Verwaltungsetat gebunden ist. Das bedeutet:: Dieses Geld muss der Landkreis in allererster Linie für seine Pflichtausgaben aufwenden: den Unterhalt von Schulen und vor allem die Kliniken, Personalkosten sowie Sozialleistungen. Und damit ist das Dilemma auch schon gut beschrieben, denn „darin steckt das Geld”, so Landrat Dr. Christian von Dobschütz. Eine Diskussion so zu führen, als läge es in den Händen der hiesigen Politik, das Problem der kommunalen Unterfinanzierung mit Witz, Mut und Sachverstand zu lösen, empfinde er als „”schwierig” und als „ein wenig populistisch”.

Dieser vorsichtige Vorwurf richtete sich vor allem an David Muck. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte zuvor erklärt, er „sehe keinerlei Möglichkeit” dem Zahlenwerk zuzustimmen, denn damit fahre man „sehenden Auges gegen die Wand”. Er vermisse Zukunftsperspektiven, denn das Aufnehmen neuer Schulden und die Entnahme von Geld aus den Rücklagen sei keine nachhaltige Haushaltsplanung, sondern belaste letztlich nur die kommenden Generationen. Man müsse stattdessen „schmerzhafte Einschnitte” wagen, müsse sich von der Vorstellung der „Rundumversorgung” der Bürgerinnen und Bürger verabschieden.

Vor allem aber – und das mahnte auch Mucks Parteifreund Martin Bauer an – vermisse er die Ausschöpfung des Landkreis-Potenzials bei den erneuerbaren Energien. Trotz entsprechender Ankündigungen sei in der jetzt schon über anderthalbjährigen Amtszeit des Landrats bei der diesbezüglichen Wertschöpfung noch viel zu wenig passiert.

Der so Kritisierte wehrte sich: Mit einem vom Landkreis betriebenen Windrad werde man den Haushalt auch nicht sanieren können und zudem benötige man dafür zunächst einmal hohe Investitionen, also Geld, das man vorstrecken müsse, ohne es momentan zu haben. Zudem – daran erinnerten gleich mehrere Wortmeldungen – fehle es ohnehin an Einspeisemöglichkeiten für den nachhaltig produzierten Strom, eine Tatsache, die Bad Windsheims Bürgermeister Jürgen Heckel angesichts der Probleme seiner Stadt mit der Fortentwicklung des gewünschten Windparks im Schussbachwald gar an der Sinnhaftigkeit der Energiewende zweifeln ließ: „Hätten wir nicht vielleicht zuerst den Netzausbau vorantreiben und da die Milliarden investieren sollen?”

Dies und vieles mehr wurde letztlich nicht beantwortet, auch wenn die eine oder andere Wortmeldung durchaus interessante Fragen aufwarf. So steigerte sich Langenfelds Bürgermeister Reinhard Streng, in Personalunion auch Stellvertreter des Landrats, in ein kurzes Crescendo zum Thema „Entbürokratisierung”, über die man seit Jahren „labere”, ohne je nennenswerte Resultate zu erzielen. Währenddessen erstickten die Schreibtische der Bürgermeister unter der Last „irrwitziger” Formulare und dann wundere man sich in der Bevölkerung, dass der kommunale Personalbedarf immer größer werde. Für ihn als Kommunalpolitiker sei das purer Frust, aber leider nicht zu ändern. Seinen kurzen Ausbruch beendete Streng mit den Worten. „So, das war jetzt therapheutisches Sprechen.”

Damit zurück zu den nackten Zahlen, die einen labilen Kämmerer möglicherweise ebenfalls zu einer Therapie genötigt hätten. Peter Kreß jedoch machte nach wie vor einen psychisch stabilen Eindruck und blieb trotz wenig hoffnungsfroher Ansätze vergleichsweise emotionslos: Rund 6,6 Millionen Euro werde man diesmal den Rücklagen entnehmen, die anschließend noch etwa 4,2 Millionen Euro betragen und somit kaum noch als Reserven bezeichnet werden können. Um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können, werde man einen sehr zinsgünstigen Kredit (unter zwei Prozent) aus einem zuteilungsreifen Bausparvertrag über 1,65 Millionen Euro in Anspruch nehmen sowie weitere drei Millionen auf dem freien Markt aufnehmen.

Er hätte sich auch gewünscht, bessere Nachrichten verkünden zu können, so Kreß, hatte aber statt dessen noch ein paar Tiefschläge parat. So klettere die Bezirksumlage zwar „nur” um 0,29 Prozent, liege aber erstmals in der Historie bei „über der Hälfte” von dem, was der Landkreis mit seiner Kreisumlage einnimmt. Im Klartext: Mit der um 2,2 Prozentpunkte „maßvoll” auf 49,5 Prozent erhöhten Umlage (im mittelfränkischen Vergleich liegt man damit etwa im Durchschnitt) wird der Kreis von seinen Städten und Gemeinden etwa 69,7 Millionen Euro erhalten, von denen 36,9 Millionen postwendend an den Bezirk abgeführt werden müssen.

Übrigens: Bei den eingangs erwähnten drei „Haushaltskonsolidierungsrunden”, mit denen die Finanzverwaltung des Landkreises im Verbund mit diversen Fraktionsvertretern Einsparpotenziale suchen und finden wollten, kam wenig Ermutigendes hinaus. Man schiebt ein paar bauliche Maßnahmen auf, man setzt einige neue Schwerpunkte, man verzichtet auf Wünschenwertes: Insgesamt 480.000 Euro will man somit einsparen. „Angesichts unserer Pflichtaufgaben nimmt sich das natürlich bescheiden aus”, beschrieb es Peter Kreß.