Russische Anti-Kriegspartei kämpft ums politische Überleben | FLZ.de | Stage

In Russland kämpft die Anti-Kriegspartei Jabloko unter dem Eindruck Dutzender Festnahmen ihrer Unterstützer um die Teilnahme an der Parlamentswahl und damit um ihr politisches Überleben. Der Oberste Gerichtshof verhandelte in einem Berufungsverfahren erneut über den Ausschluss der liberalen Oppositionspartei von der Duma-Wahl im September. Vor dem Gerichtsgebäude seien nicht weniger als 35 Menschen abgeführt worden, teilte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow im Gerichtssaal mit. 

Die Partei veröffentlichte auch Videos von Festnahmen. Medien berichteten, dass die Polizei weder Jabloko-Unterstützer noch Journalisten in die Nähe des Gerichts gelassen habe. Rybakow forderte vor Gericht die Freilassung der Menschen und ein Ende der Einschüchterungsversuche. Er verlangte in einer langen Rede, dass das Oberste Gericht unter dem Vorsitzenden Wladimir Saizew die von der Wahlkommission zunächst erteilte Zulassung von Jabloko zur Abstimmung vom 18. bis 20. September wieder in Kraft setzt. 

Die Partei hatte Berufung eingelegt gegen den vor einer Woche vom Gericht beschlossenen Wahl-Ausschluss. Die Aussichten, dass Jabloko doch noch zugelassen wird, gelten als düster. Kämpfen will die Partei notfalls auch vor dem Verfassungsgericht. 

Das Oberste Gericht hatte einer Klage der kremltreuen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstöße gegen Russlands Wahlgesetze vorgeworfen hatte. Über die Berufung entscheidet ein dreiköpfiges Richterkollegium.

Rybakow bezeichnete die von Rodina vorgebrachte Beschwerde, darunter Vorwürfe der Finanzierung aus dem Ausland und angebliche Verstöße gegen das russische Urheberrecht, als haltlose und absurde Lügen. Alle Parteien könnten mit solchen nicht bewiesenen Anschuldigungen konfrontiert und nach der bisherigen Logik des Gerichts von dem Urnengang ausgeschlossen werden, sagte Rybakow. Jabloko wolle aber das Oberste Gericht nicht zu einem Zirkus machen. 

Der Parteichef warnte vor einer „endgültigen, offiziellen Demontage“ des Wahlsystems. „Das würde zu einer Zerstörung des russischen Staates führen.“ Die Entscheidung des Obersten Gerichts über den Ausschluss der Partei vor einer Woche habe klar eine politische Motivation, Millionen Wählern in Russland eine Alternative zu nehmen. Die Gegner von Jabloko merkten, dass sie die für Frieden eintretende Partei in einem ehrlichen Wahlkampf nicht besiegen könnten, argumentierte Rybakow.

Die Partei trete unter der Losung „Für Frieden und für Freiheit“ auf, für einen Waffenstillstand in dem Krieg und ein Leben ohne Angst. „Unser Ziel ist es, keinen Atomkrieg zuzulassen“, meinte Rybakow mit Blick auf Forderungen radikaler Kriegsbefürworter in Russland, einen solchen nuklearen Schlag gegen die Ukraine zu verüben.

Jabloko kritisiert den seit knapp viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich - zum Missfallen des Machtapparats. Kremltreue Parteien kritisieren die Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Immer wieder werden auch Extremismus-Vorwürfe gegen die Oppositionellen laut. Kommentatoren vermuten, dass der Machtapparat es - nicht zuletzt mit Hilfe der Gerichtsprozesse - auf eine Auflösung der Partei abgesehen haben könnte. 

Zugelassen zur Duma-Wahl in vier Wochen sind zehn Parteien, die allesamt auf Kremllinie liegen und den Krieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine unterstützen. Die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtete, dass Jabloko nach mehr als 35 Jahren bis 2028 auch deshalb das Aus drohen könnte, wenn die Partei bis dahin nicht genügend Teilnahmen an Wahlen in Russland vorweisen könne.

Noch am Montag wollte das Stadtgericht in Pskow sein Urteil gegen den Vizechef der Partei, Lew Schlosberg, verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den prominenten russischen Kriegsgegner und Oppositionellen in einem umstrittenen Verfahren zwölf Jahre und einen Monat Straflager beantragt. Schlosberg ist wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte angeklagt. Er wird wie viele Kriegsgegner der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee beschuldigt. 

Das Verfahren steht als politischer Schauprozess in der Kritik, bei dem einmal mehr Kriegsgegner mundtot gemacht werden sollen. Laut Menschenrechtlern gibt es in Russland Hunderte politische Gefangene. Der Politiker war bereits im November zu 420 Arbeitsstunden verurteilt worden, weil er Auflagen als „ausländischer Agent“ nicht erfüllt haben soll. Mit dem Stigma belegt die russische Justiz Menschen und Organisationen, die wirklich oder angeblich Geld aus dem Ausland erhalten - und aus Sicht des Moskauer Machtapparats damit gegen die Interessen Russlands arbeiten.

Zu dem Verfahren gegen Schlosberg kam es, nachdem der überregional bekannte Politiker sich - wie seine Partei Jabloko - für einen umgehenden Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen hatte. In Schlosbergs Telegram-Kanal gab es zudem die Abbildung einer Seite der britischen Zeitung „Daily Mirror“, auf der eine blutüberströmte Frau zu sehen war. Daneben stand ein Foto von Kremlchef Wladimir Putin, der für das Blutvergießen verantwortlich gemacht wurde. Schlosberg erklärte, dass der Fall aus der Zeit vor Inkrafttreten des russischen Gesetzes über die „Falschnachrichten“ stamme.

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