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Weihnachtsmärkte
Deutschland
Wie das Vapen zum Handyverstoß wird
Nicht nur Mobiltelefone sind am Steuer tabu: Auch E-Zigaretten mit Touchscreen können zu einem Problem werden - und teuer obendrein, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zeigt.
Deutschland
„Wer auffährt, ist immer schuld“: Stimmt das?
„Wer auffährt, hat Schuld“: Der Satz gilt nach einem Auffahrunfall vor Gericht nicht zwangsläufig. Wer auffährt, muss aber Stichhaltiges vorbringen, um das Gegenteil zu beweisen, zeigt ein Urteil.
Deutschland
Arbeitsvertrag: So lange darf die Probezeit höchstens dauern
Warum der Chef in den ersten sechs Monaten immer ohne Grund kündigen darf – und was das Bundesarbeitsgericht zu Probezeiten bei befristeten Jobs sagt.
Deutschland
Warum man bei Unfällen mit Falschblinkern mithaften kann
Blinken, bremsen, doch plötzlich zieht der Vordermann wieder zurück - und es kracht mit einem Vorbeifahrer. Im Nachgang gibt es Streit um die Haftung. So eindeutig ist die Sache nämlich gar nicht.
Deutschland
Gericht: Raserei im Baustellenbereich kann Vorsatz sein
Viermal wurde das Tempolimit von 80 angezeigt, trotzdem fuhr ein Mann mit 170 Sachen durch eine Baustelle. Keine gute Idee. Die Folge: eine saftige Geldbuße und Führerscheinentzug.
Deutschland
Gilt auch auf dem Fahrradstreifen ein Rechtsfahrverbot?
Autos dürfen nicht auf Schutzstreifen halten. Doch was, wenn ein Radfahrer wohl noch rechts vorbei gepasst hätte - und dennoch in das Fahrzeug kracht? So ein Fall landete im Norden vor Gericht.
Deutschland
Chef leicht geschubst: Gericht bestätigt fristlose Kündigung
Gegen Vorgesetzte handgreiflich zu werden, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen - auch wenn es keine erhebliche Gewalteinwirkung gab. Das zeigt eine Gerichtsentscheidung.
Deutschland
Aus für Betriebsratschef wegen Mail-Weiterleitung
Betriebsratsmitglieder haben Zugang zu sensiblen Daten. Dass sie im Sinne des Datenschutzes damit besonders vorsichtig sein müssen, zeigt diese Gerichtsentscheidung.
Deutschland
E-Scooter-Unfall: Versicherung muss trotz Unkenntnis zahlen
Versicherung muss nach E-Scooter-Unfall zahlen – obwohl sie den genauen Ablauf angeblich nicht kennt. Auch den Datenschutz ließ das Landgericht Berlin nicht als Ausrede durchgehen.
Deutschland
Betrunken auf E-Scooter: kein Fahrverbot wegen Härtefall?
Droht durch ein Fahrverbot der Jobverlust, kann mitunter davon abgesehen werden. Doch ob so ein Härtefall vorliegt, muss genau begründet und gerichtlich geprüft werden. Das zeigt ein Fall aus Bayern.
Deutschland
Steinschlag am Mietwagen: Ist jetzt der Selbstbehalt fällig?
Bei der Mietwagen-Rückgabe wird ein Steinschlag in der Frontscheibe entdeckt. Ist jetzt die Zahlung des Selbstbehalts für die Versicherung fällig? Die Antwort gibt das Amtsgericht München.
Deutschland
Nach Kollision: Bleibt man auf Gutachterkosten sitzen?
Der Unfall? Unverschuldet. Die Gegenseite? Haftet voll. Das Gutachten will sie aber trotzdem nicht voll bezahlen. Und was jetzt? Klagen natürlich, denn ein Gericht entschied im Sinne des Unfallopfers.
Deutschland
Bei Grün gefahren: Kann trotzdem Rotlichtverstoß sein
Fährt man bei Grün über die Linie, kann trotzdem ein Rotlichtverstoß vorliegen. Wie das? Eine Gerichtsentscheidung gibt Aufschluss - und zeigt, dass der Teufel dabei im Kreuzungsdetail steckt.
Deutschland
Missverständliche Beschilderung - kein Knöllchen?
Ein Autofahrer bekommt trotz Parkscheins ein Knöllchen – und zieht vor Gericht. Wie am Ende das OLG Schleswig die Anforderungen an klare Verkehrszeichen bewertet.
Deutschland
Flucht vor Polizei: Unbeteiligter klagt wegen Nötigung
Ein Autofahrer flieht vor der Polizei und bringt dabei einen anderen in Gefahr. Doch reicht das für eine Verurteilung wegen Nötigung?
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