Trio plant Bürgerbegehren gegen Solarpark in Frankens Kleinod | FLZ.de | Stage

Der Solarpark Gottesgab spaltet weiter die Gemüter in Uehlfeld (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim): Während die einen auf das Grundrecht des Eigentümers verweisen, dort grundsätzlich tun und lassen zu können, was er will – sofern es der Rechtsordnung entspricht –, fürchten andere eine „mutwillige Zerstörung unseres fränkischen Kleinods“. Nun sammeln drei Bürger Unterschriften gegen das Projekt.

In nahezu keinem Franken-Bildband fehlt ein Luftbild von Gottesgab. Im Sommer kommen Scharen von Wanderern und finden auf den Pfaden Ruhe und Erholung. Der Uehlfelder Ortsteil liegt wie eine Insel in einer Weiherkette, eine „einmalige Landschaft“, sagt Gila Schärig. Sie wohnt in Gottesgab.

Gäste „finden eine Natürlichkeit, ein Miteinander zwischen der Weiherlandschaft und der hier noch anzutreffenden einzigartigen Tierwelt, wie Schwäne, Haubentaucher, Blaukehlchen, Weißstörche, Grau- und Silberreiher, sporadisch auch den Wiedehopf und kurz weilend die Wacholderdrossel – bis zum bestehenden Habitat der Kiebitze und natürlich: Karpfen über Karpfen“, heißt es in einem offenen Brief an Landrat Helmut Weiß und Bürgermeister Detlef Genz, den laut Schärig alle Gottesgaber unterzeichnet haben.

Auf der für das Solarprojekt geplanten Fläche brüteten sogar Kiebitze – dort, wo die Module später stehen sollen, erklärt Carina Scherer. Sie war bekanntlich Bürgermeisterkandidatin der CSU – bei ihren Wahlkampf-Auftritten sei das Projekt bei Gottesgab stets Thema gewesen. Vor allem Unverständnis hätten die Bürger geäußert: „Wie kann man so eine Fläche für eine PV-Anlage hergeben?“ Das hätten viele gefragt.

Carina Scherer (Peppenhöchstädt), Manuel Amon und Gila Schärig (beide Gottesgab) fragen sich das ebenfalls. Nachdem das Uehlfelder Ratsgremium in seiner jüngsten Sitzung die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit 8:5 Stimmen eingeleitet hatte, sieht das Trio nun Bedarf für ein Bürgerbegehren. „Im Gebiet unserer Marktgemeinde muss das immaterielle Kulturerbe der fränkischen Teichwirtschaft und das wunderbare Landschaftsbild um Gottesgab und Voggendorf herum erhalten bleiben“, steht in der Begründung.

„Bei großem Verständnis für die sinnvolle Generierung von erneuerbarer Energie halten wir den Solarpark Gottesgab für eine mutwillige Zerstörung unseres fränkischen Kleinods“, sagt Schärig. Ausbau der Erneuerbaren: Ja. „Nur so lässt sich den Herausforderungen des Klimawandels begegnen.“ Allerdings „mit Augenmaß und Verstand“. Schärig und Scherer listen im Gespräch aus ihrer Sicht ideale Lösungen auf, etwa freie Dächer und bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze.

So blieben auch die Freiflächen der Landwirtschaft für die Lebensmittelproduktion erhalten. Tabus sollten nicht gebrochen und „die schönste und bekannteste Naturlandschaft im gesamten Aischgrund“ dürfe nicht „geopfert“ werden, zitiert Schärig aus dem Leserbrief von Volker Bienert und schließt sich dem Verfasser an.

Auf besagten Bienert-Leserbrief hat auch Freie-Wähler-Gemeinderat Norbert Stoll geantwortet: „Verschiedene Grundrechte gestatten es nun mal, dass ein Eigentümer mit seinem Grundstück grundsätzlich tun und lassen kann, was er will – solange es im Rahmen der Rechtsordnung geschieht.“

Ob das der Fall ist, werde sich im Rahmen des Bauleitplanverfahrens schon zeigen. Stoll: „Dieses Recht muss nun mal jedem Einzelnen zugestanden werden – auch das ist übrigens ein Grundrecht.“ Ihm ist es wichtig, zu betonen, dass der Solarpark Gottesgab längst keine beschlossene Sache ist – eine Zustimmung liege noch überhaupt nicht vor, das Bauleitverfahren für das Projekt müsse noch einen weiten Weg gehen. Ob das angepeilte Grundstück tatsächlich einem besonderen landschaftlichen Schutz unterliegt, das werde dann die Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken zeigen, so der Freie Wähler. Die Öffentlichkeit werde sogar zweimal gehört. Stoll bittet deshalb, die Stellungnahmen der Fachbehörden abzuwarten: „Von rein ideologischen Entscheidungen halte ich persönlich jedenfalls nichts.“

Bei diesem Vorgang handle es sich um ein „völlig legitimes Verfahren“. „Insofern sollte es eigentlich vielmehr verwundern, dass es ,nur‘ acht Stimmen gegeben hat, die dieses Verfahren ermöglichen – denn nichts anderes ist bisher geschehen.“ Und: „Ob nach den mehrfachen Abwägungsentscheidungen zu den eingegangenen Stellungnahmen dann letztlich immer noch acht Stimmen ,für‘ das Vorhaben bestehen bleiben werden, wird sich erst noch zeigen. Bis dahin sollte man aber sachlich – und ruhig bleiben.“ Sachlich und ruhig wollen auch Scherer, Amon und Schärig bleiben. Trotzdem halten sie am Bürgerbegehren fest.

Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass das Bauleitverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans ,Solarpark Gottesgab‘ und die Änderung des Flächennutzungsplans (...) eingestellt wird?“ Rund 350 Unterschriften will das Trio laut Scherer sammeln, um auf Nummer sicher zu gehen, und damit das Bürgerbegehren auf die Agenda einer Ratssitzung genommen werden muss.

Nur Uehlfelder Gemeindebürger dürfen auf den Listen unterzeichnen. Diese liegen laut Scherer in der Brauerei Prechtel, beim Friseursalon „Struwwelpeter“, in der Bäckerei Fumy, in der Tankstelle Stöcker und im Lotto-Laden Prechtel aus, zudem will das Trio auch von Haus zu Haus ziehen. Sollte das Bürgerbegehren später zulässig sein, müsste innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid folgen.