Vier Stimmen Plus - AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten | FLZ.de | Stage
Vier Stimmen Plus - AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten
Die Rechnung von AfD und BSW ist aufgegangen. Mit ihren 44 Stimmen wollten die Fraktionen in Magdeburg den bundesweit ersten Landtagspräsidenten der AfD wählen. Doch Tobias Rausch bekommt sogar vier Stimmen mehr. Von wem sie kommen, ist unklar - die Abgeordneten stimmen einzeln und geheim in einer Wahlkabine ab. Nun ist die Frage: Könnte es für Ulrich Siegmund eine ähnliche Mehrheit geben, wenn er sich im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen will?
Bislang war Siegmund der strahlende Spitzenkandidat. Er führte seine Partei, die der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, im September zum Wahlsieg. Das erklärte Ziel ist, auch ohne absolute Mehrheit im Dezember die Regierung zu übernehmen. Siegmund will dabei alles auf eine Karte setzen - er steht nach eigener Aussage nur für einen Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl zur Verfügung. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, nur bei einer absoluten Mehrheit antreten zu wollen.
Die AfD möchte mit dem BSW zusammenarbeiten, die genaue Konstruktion ist unklar. Siegmund betont immer wieder, Gespräche mit dem BSW, aber auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen zu führen - und deren Stimmen würde er bei der Ministerpräsidentenwahl wohl brauchen.
Rausch: „Für jeden werden dieselben Regeln gelten“
Im Parlament hat die AfD 39 Stimmen. Das BSW kommt auf 5. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach außen.
Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an. In der Vergangenheit hatte er als Abgeordneter auch gern mal gegen die anderen Fraktion ausgeteilt. Nun verspricht der 35-Jährige in seiner ersten Rede als Präsident: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen.“
Der gelernte Immobilienkaufmann sagte, er werde danach fragen, was Verfassung, Gesetze und parlamentarische Regeln verlangten. „Für jeden werden dieselben Regeln gelten.“ Er wünsche sich, dass ein politischer Gegner nie zum persönlichen Feind werde.
Wer hat wie abgestimmt?
Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, bei denen Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.
An der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten gab es bereits vorab Kritik. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. Das hätte 14 Enthaltungen bedeutet, tatsächlich waren es bei der Abstimmung nur 5. In der vergangenen Legislaturperiode waren diverse AfD-Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt immer wieder durchgefallen. Der Posten blieb leer.
Nur 21,7 Prozent Frauen im Parlament
Alterspräsidentin Eva von Angern wies in ihrer Eröffnungsrede auf den geringen Frauenanteil im neu gewählten Parlament hin, er sei „auf erschreckend niedrige 21,7 Prozent gesunken“. Von Angern, die die Linken-Fraktion anführt, hob zudem hervor: „Aus großer Macht folgt große Verantwortung“. Sie warf der AfD-Fraktion vor, nach ihrem Wahlsieg bei Verfahrensfragen im Vorfeld „machttrunken“ im Parlament agiert zu haben.
Die AfD hatte durchgesetzt, dass sie im Plenarsaal künftig nicht mehr rechts außen sitzt, sondern in der Mitte. Angesichts der Sitzordnung wolle man sie künftig „demokratisch in die Zange nehmen“, kündigte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz an. Aus den Reihen der AfD folgte Gelächter.
„Die parlamentarische Kultur hat nach Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag 2016 erheblich gelitten“, sagte von Angern. Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden. „Wir sind Vorbild - im Guten wie im Schlechten!“
Siegmund mit Botschaft auf der Tasse
Bei der ersten Landtagssitzungen zeigte sich die AfD siegesgewiss: Siegmund kam mit einer schwarzen Tasse in den Saal, auf der stand: „Linke Tränen“. Der Spruch ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht.
Für die Konstituierung des Landtags ist es notwendig, dass neben dem Präsidenten mindestens ein Vizepräsident gewählt wird. Die Wahlgänge mit den Kandidaten von AfD, CDU und SPD sollten am Nachmittag stattfinden. Die AfD hat ihren umstrittenen Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider vorgeschlagen.
Die erste Landtagssitzung war von Protesten begleitet. Auf dem Domplatz vor dem Parlament kamen Hunderte Menschen zusammen. Es gab ein großes Transparent mit dem Schriftzug „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Bündnisse lasen gemeinsam und lautstark aus dem Grundgesetz vor. Zeitweise kamen AfD-Abgeordnete zur Kundgebung und ernteten Pfiffe.
© dpa-infocom, dpa:261006-930-794619/5