Merz: Niemand in CDU-Führung hat Personalfrage gestellt | FLZ.de | Stage

Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem“, antwortete er nach Beratungen der Spitzengremien auf die Frage, ob er für sich als Kanzler und Parteivorsitzender noch genug Rückhalt in der CDU sehe.

Merz bekannte sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit der SPD. Er sei dankbar, dass die SPD an der Koalition festhalten wolle, sagte er. „Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich.“ Dem Kanzler stehen schwierige Reformgespräche mit den Sozialdemokraten bevor, die auf Änderungen dringen. Merz hat sich dazu bisher nicht bereit erklärt - auch nicht am Tag nach der Wahl.

Merz steht seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck. Am Sonntag folgten zwei weitere demütigende Niederlagen: In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landtag, und in Berlin wurde sie von der Linken weit abgehängt und wird der neuen Regierung wahrscheinlich nicht mehr angehören.

„Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten“, sagte Merz nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Das ist ein schwerer Schlag, und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.“ 

Der Parteichef will in Kürze eine Klausurtagung des Parteipräsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlen zu sprechen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. 

Um einer neuen Personaldebatte vorzubeugen, war Merz am Wahlabend nur eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale in die Offensive gegangen und hatte die Ergebnisse selbst kommentiert - ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Normalerweise ist das die Sache der Generalsekretärin. Merz wollte damit die Deutungshoheit behalten. „Es ist ein Desaster“, sagt er zu den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 5,0 und 5,5 Prozent lagen.

Vor allem wollte er aber klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Er warb für seinen Reformkurs und sagte: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. „Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“

Die vom Teleprompter abgelesene Rede hatte Merz länger vorbereitet. Die Landeschefs wurden aber erst kurzfristig darüber informiert. Ein zusammen mit ihnen geplantes Manöver war das nicht.

Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten dem Kanzler aber schon vor den Wahlen Rückendeckung gegeben. Auf Initiative des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder hatten sie sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

Am Sonntagabend und bis Montagnachmittag äußerte sich von ihnen aber zunächst niemand zu der Personaldebatte. Am Sonntagabend verließen die Ministerpräsidenten nach einer Sitzung des Parteipräsidiums unter Leitung von Merz das Konrad-Adenauer-Haus gegen 20 Uhr, um dann in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung ohne ihn weiter zu beraten.

Mit dabei waren sieben der acht Regierungschefs sowie die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Manuel Hagel und Sebastian Lechner. Der scheidende Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, fehlte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Unkalkulierbar ist der Druck, der von der Basis auf Merz und die Parteispitze entstehen kann. So mancher in der CDU erinnert an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung - auch CDU-Chef Merz - hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter in den USA engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.

Bisher gibt es aber nur eine einzige öffentliche Rücktrittsforderung von unten. Sie kommt vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff. „Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation“, postete der frühere CDU-Abgeordnete auf X. 

Dass es nun zunächst nicht zu einem Kanzlerwechsel kommt, liegt auch daran, dass es keinen Plan B in der CDU gibt. Es fehlt der eine Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden. 

Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt extrem wichtig ist. Söder hat das Problem, dass die ohnehin schon schwer angeschlagene CDU sich selbst noch kleiner machen würde, wenn sie einen CSU-Kanzler wählt.

Merz ist aber nun Kanzler auf Bewährung. Er muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt - und dann möglicherweise anders beantwortet.

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