„Sehr große Sorgen“ um Krankenhaus Rothenburg: Petition gescheitert | FLZ.de | Stage

„Die Petition ist erfolglos geblieben.“ Vor mehr als sechs Jahren hatten Dr. Rainer Hoffmann, Walter Hartl und Hans-Peter Nitt die bundesweite Petition „Stopp dem Krankenhaussterben im ländlichen Raum“ initiiert, rund 65.000 Unterschriften gesammelt und diese dann in Berlin offiziell übergeben. Jetzt verkünden sie das Aus.

Besiegelt wird dieses Aus mit einem Schreiben aus Berlin. In der Kurzfassung darin zu lesen: Das Thema Krankenhausplanung ist Ländersache; München ist also Ansprechpartnerin, und nicht Berlin.

Als der ehemalige Oberbürgermeister Walter Hartl und der Arzt Dr. Rainer Hoffmann beim Gespräch mit der Redaktion davon erzählen, können sie sich ein ungläubiges Lachen nicht ganz verkneifen. Denn eigentlich warten sie seit Übergabe der 65.000 Überschriften, die vor fast sechs Jahren im Februar 2020 in Berlin erfolgte, auf eine konkrete Nachricht aus Berlin. Doch was all die Jahre nur kam: Erklärungen, warum die Bearbeitung länger dauert und zwischendrin sogar eine Nachricht, dass die Petition möglicherweise gar keine echte Petition sein könnte.

Vor einigen Wochen dann kam der Brief, der für die Gruppe das Ende ihrer Bemühungen besiegelte – gut fünfeinhalb Jahre nach Abgabe der Petition. Was in ihm zu lesen ist: „Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 16. Oktober 2025 beschlossen: die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen.“ Und: „Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.“

In der Begründung steht unter anderem, dass „grundsätzlich die Bundesländer zuständig sind. Die Länder stellen auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der landeseigenen Krankenhausgesetze Krankenhauspläne auf. Der Bund kann im Rahmen seiner auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser beschränkten Kompetenz lediglich Regelungen zur Krankenhausfinanzierung erlassen.“

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weist auch darauf hin, dass „Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele, häufig auch sehr kleine Krankenhäuser und eine hohe Zahl an Krankenhausbetten aufweist“. Gleichzeitig wird aber auch auf die unterschiedliche Dichte an Häusern in den einzelnen Bundesländern und auch zwischen Land und Stadt eingegangen.

Für den ehemaligen Vorsitzenden des Krankenhaus-Fördervereins Mediroth, Nitt, sowie Hoffmann und Hartl sind diese Sätze mehr als ernüchternd. „Wir können eigentlich nichts mehr machen“, sagt Hoffmann. Das Schreiben aus Berlin nehmen sie „zur Kenntnis“ und „teilen es der Allgemeinheit mit“. Ein neues Schreiben in Richtung München werden sie nicht aufsetzen. Was Hartl beschäftigt: „Die Unterschrift von 65.000 Menschen wurde nicht in dem Maße wertschätzend zur Kenntnis genommen, wie wir es uns erhofft hätten.“ Sie wollten einen Anstoß geben, hatten gehofft, dass Dinge in der Politik hinterfragt oder neu gedacht würden. „Dem ist nicht so.“ Enttäuscht zeigen sie sich, dass die Petition „auf eine sehr lange Bank geschoben“ worden sei.

Seinerzeit hatten sie sich viel Mühe gemacht, Tausende Unterschriften mühsam im ganzen Land mithilfe von Listen gesammelt – der Großteil davon ist nicht digital. Sie haben Werbung für die Petition gemacht, waren viel unterwegs. Hoffmann trug das Anliegen sogar in der ARD-Sendung „hart aber fair“ vor. Mit viel Hoffnung waren sie Anfang 2020 nach Berlin gefahren und hatten einem Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit die Petition symbolisch überreicht. Es folgte ein ausführliches Gespräch, der Eindruck war gut.

Was die drei Männer stark beschäftigt: All die Sorgen, die sie sich damals um das Gesundheitswesen und das Krankenhauswesen gemacht haben: Sie sind heute noch hochaktuell. „Eigentlich wurde alles nur noch schlimmer“, kommentiert Hoffmann.

In einem Schreiben fassen sie zusammen: „Die Petition ist nun nach fünfeinhalb Jahren vom Bundestag zur Kenntnis genommen und diskutiert worden. Sie hat an Aktualität leider nichts verloren. Unsere Befürchtungen über den Abbau der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum hat sich leider bestätigt.“ Die Petition sei dem Bundesministerium für Gesundheit „als Material“ überwiesen worden, um zu erreichen, dass die Bundesregierung sie in die Vorbereitung des Entwurfs des Krankenhaus-Anpassungsgesetzes einbezieht“.

Was die Gruppe frustriert: „Der Bund verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Krankenhausplanung. Hier existiert zwar ein Krankenhausplan, der aber vom Bayerischen Gesundheitsministerium nicht aktiv gestaltet wird. Das Ministerium verweist vielmehr auf Städte und Landkreise, die ihre Krankenhausstruktur selbst gestalten sollen. Es gibt lediglich Orientierungshilfen, wie sie dies tun könnten. Gleichzeitig müssen aber die Defizite vom Träger, das sind die Städte und Landkreise, ausgeglichen werden. Dieses Geld fehlt jedoch an anderen Stellen.“

„Die Entwicklung wird so weitergehen“, fürchtet Hartl. Und Unsicherheiten im ländlichen Raum würden weiter verstärkt werden. Hier machen sie sich auch um die politische Landschaft Sorgen und fürchten, dass „Menschen aus Frust vielleicht die falschen Parteien wählen“. Hoffmann betont: „Wir haben immerhin zur Meinungsbildung beigetragen.“

Obwohl das Thema Petition für Hartl und Hoffmann jetzt durch ist, machen sie sich weiterhin Sorgen um das Krankenhauswesen. Weit blicken müssen sie dafür nicht. Nach der Zukunft des Rothenburger Krankenhauses gefragt, werden beide sehr ernst und nachdenklich. Sie sind sich einig: Sie machen sich „sehr große Sorgen.“